Grüne setzen Segel zum Angriff auf das Urheberrecht

Auf ihrem Kieler Parteitag wurden mehrere unterschiedlich radikale Vorschläge zur Reform des Rechtsgebiets diskutiert. „Auf der Suche nach einem neuen netzpolitischen Standpunkt droht die Partei jedoch die berechtigten Interessen der Inhaber von Urheber- und Leistungsschutzrechten aus den Augen zu verlieren“, so Anette Gärtner, Fachanwältin für Gewerblichen Rechtsschutz und Counsel bei Clifford Chance.

Hintergrund der Diskussion sind massenhafte Urheberrechtsverletzungen durch die Verbreitung digitaler Raubkopien, insbesondere über das Internet. Dass mittlerweile auch Privatpersonen vermehrt Abmahnungen erhalten, wird von Teilen der Bevölkerung als illegitim erachtet. Die Verfasser des Positionspapiers „Offenheit, Freiheit, Teilhabe“ schlugen daher vor, die urheberrechtlichen Schutzfristen auf nur fünf Jahre zu verkürzen. Außerdem debattierten die Delegierten am Wochenende über die Einführung eines Rechts auf die private Digitalkopie. Dadurch soll Nutzern gestattet werden, digitale Medien für nicht-kommerzielle Zwecke beliebig oft zu kopieren.

Nach heftigen Protesten auf dem Bundesparteitag sowie in den Medien wurde dieser Vorschlag zwar verworfen. In der Diskussion befinden sich aber noch alternative Reform-Ansätze wie etwa die Idee, die nicht-kommerzielle Nutzung digitaler Medien durch eine Pauschalvergütung abzugelten, die an den Internetanschluss anknüpfen und sich an der Bandbreite orientieren soll. Vor allem ist der Plan zur Verkürzung der Fristen, innerhalb derer Werke der Kunst und Literatur, Filme und Musikaufnahmen geschützt sind, noch nicht endgültig vom Tisch.

Damit widersetzt sich die Partei dem weltweiten Trend, die Schutzfristen für Urheber- und Leistungsschutzrechte einheitlich auf 70 Jahre post mortem zu verlängern. „Wenn die Rechte der Kulturschaffenden beschnitten werden, wäre dies der Todesstoß für die Tonträgerindustrie“, so Gärtner weiter. „Es ist zu hoffen, dass der netzpolitische Vorstoß der GRÜNEN ohne gesetzgeberische Konsequenzen bleibt.“