Indien – Modi setzt wichtigen Reformschritt durch
Indien – Modi setzt wichtigen Reformschritt durch
Indiens Präsident Narendra Modi ist ein wichtiger Reformschritt gelungen. Nach 16-jährigen Verhandlungen steht jetzt die finale Verfassungsänderung, die den Weg zu einer grundlegenden Reform der indirekten Besteuerung freimacht. Bislang müssen Warentransporte in der Regel an den Binnengrenzen der 29 Bundesstaaten Halt machen, um die eigenständigen Steuern jeweils festsetzen zu lassen und zu bezahlen. Das ganze System ist entfernt vergleichbar dem wild wuchernden System der Binnenzölle im späten Mittelalter in Mitteleuropa. Modis Reform zielt auf eine einheitliche Umsatzsteuer (Goods and Service Tax, GST) und will damit rund 70 Jahre nach der Staatsgründung Indiens einen echten Binnenmarkt schaffen.
Zunächst muss allerdings eine Mehrheit der indischen Bundesstaaten dem Plan eines einheitlichen GST-Systems zustimmen und ihn umsetzen, um der GST für Indien insgesamt Geltung zu verschaffen. Dazu ist noch eine Menge Kuhhandel von Nöten, weil die Verteilung der Erträge aus der neuen Steuer geregelt werden muss. Zudem setzen natürlich viele Sonderinteressen ihre Lobby-Truppen in Marsch wie etwa die Teeproduzenten, die einen ermäßigten Satz für das „Grundnahrungsmittel“ Tee verlangen, der heute faktisch schon durch Ausnahmen im bisher praktizierten System gilt.
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