Tschechien – Das Italien des Ostens?

Ausgerechnet beim langjährigen wirtschaftspolitischen Musterschüler Osteuropas, Tschechien, bahnt sich ein Konflikt zwischen Regierung und Notenbank über die Stabilisierungspolitik an. Anlass ist der von der rechtspopulistischen Regierungsmehrheit eingebrachte Haushalt 2019, der eine deutlich anziehende Verschuldung bringt.

Das ist angesichts einer Schuldenquote des Staates von unter 35% vom BIP für sich genommen sicher kein Problem. Allerdings sollen (wie in Italien) die zusätzlichen Mittel ganz überwiegend konsumtiv verwendet werden. Regierungschef Andrej Babis erklärte denn auch gleich bei der Einbringung des Etats treuherzig, es könne doch niemand etwas dagegen haben, wenn die Gehälter für Lehrer und Polizisten steigen sollen. Diese Haltung wird für Tschechien Konsequenzen haben, denn die Vorgängerregierungen und die Notenbank haben über lange Jahre eine konsequente Stabilitätspolitik betrieben, mit der die Inflation niedrig und die Leistungsbilanz im Überschuss gehalten werden konnte. Damit haben sie hohe Erwartungen an die Qualität der tschechischen Titel und die Zuverlässigkeit der Politik geschaffen, die die Märkte mit niedrigen Risikoprämien honorierten – bisher. Vor diesem Hintergrund muss der umstrittene Etat als scharfer Kurswechsel verstanden werden.

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