Luftsicherheit – Privatisierungsidee ist vielen ein Dorn im Auge

Um die Debatte über die Neuorganisation der Luftsicherheit an deutschen Flughäfen war es zuletzt still geworden. Nun heizt Fraport-Chef Stefan Schulte die kontroverse Diskussion erneut an. Er könne sich vorstellen, mit tatkräftiger Unterstützung der Airlines die Verantwortung von der Bundespolizei zu übernehmen. Dass gerade Schulte für die Privatisierung von Sicherheitskontrollen plädiert, ist kein Zufall. Seit wenigen Wochen ist der Chef des zentralen Frankfurter Hubs auch Präsident des Flughafenverbands ADV. Dessen beharrliche Lobbyarbeit brachte den Stein erst ins Rollen. Der ADV moniert, dass die Abläufe zu wenig effektiv und wirtschaftlich effizient seien. Durch eine flexible Organisation, die u. a. Leistungsanreize für die eingesetzten Dienstleister vorsieht, ließen sich Kontrollen passagierfreundlicher gestalten, so der Verband.

Erste Erfolge hat die Lobby bereits erzielt: Eine Prüfung der aktuellen Organisation steht auf der bundespolitischen „To Do-Liste“ des Koalitionsvertrags. Gleichzeitig soll der Staat aber mehr strukturelle Verantwortung und Kosten für die Sicherheit beim Fliegen übernehmen. Das lässt Raum für alternative Lösungen. Innenminister Horst Seehofer soll eine Privatisierung favorisieren, um die Bundespolizei zu entlasten. Innerhalb der GroKo trifft diese Option auf Widerstand. Luftsicherheit dürfe nicht zur Einlasskontrolle degradiert werden, mahnt SPD-Vize Ralf Stegner. Luftsicherheit sei eine „hoheitliche Aufgabe“, die einer hochqualifizierten Bundespolizei bedürfe. Selbst die Bundespolizeigewerkschaft DPoIG warnt vor dem Risiko, Gewinnmaximierung vor Sicherheit zu stellen. Flughafenkontrollen dienten im Kern der präventiven Terrorbekämpfung und seien keine simple Dienstleistung, betont der DPoIG.

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27. August 2018