EZB – Brexit-Votum überschattet Ratssitzung
Das Timing ist purer Zufall. Nur zwei Tage nach der entscheidenden Abstimmung im britischen Parlament über den Brexit-Vertrag trifft sich am kommenden Donnerstag (13.12.) der EZB-Rat zu seiner letzten geldpolitischen Sitzung in diesem Jahr. Ein Scheitern des von Premierministerin Theresa May mit Brüssel mühsam ausgehandelten Brexit-Deals gilt als durchaus möglich und könnte die ohnehin sehr nervösen Kapitalmärkte in schwere Turbulenzen stürzen. Gut möglich, dass EZB-Präsident Mario Draghi auf der PK im Anschluss an die Ratssitzung gefordert sein könnte, zumindest verbal beruhigend auf die Märkte einzuwirken. Als sicher gilt indes, dass der EZB-Rat das zu Jahresschluss angekündigte Ende der Netto-Anleihekäufe beschließen wird.
Zudem wird erwartet, dass Draghi erste Details zu den geplanten Reinvestitionen des mittlerweile auf über 2 Billionen Euro angeschwollenen Bestands an Staatsanleihen verkünden wird. Bei den Ersatzinvestitionen will sich Draghi auch weiterhin am Kapitalschlüssel orientieren, der jedoch kürzlich neu berechnet wurde. Demnach steigt im kommenden Jahr der Anteil der Bundesbank am EZB-Kapital deutlich um 0,8 Prozentpunkte auf 26,4%, während das Gewicht der italienischen Notenbank um 0,5 Punkte auf 17% sinkt. Insbesondere in Deutschland und Italien dürfte denn auch genau beobachtet werden, wie die EZB diese Anteilsverschiebungen in ihrer Reinvestitionspolitik berücksichtigen will. Ein weiteres Thema auf der Ratssitzung dürfte eine Neuauflage der Langfristkredite (TLTRO) zur Liquiditätsabsicherung des Bankensektors sein. Eine Entscheidung wird allerdings erst im kommenden Jahr erwartet. Mit Spannung werden die Märkte auch auf die neuen Wachstumsprognosen des EZB-Stabs blicken.
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