Wie Trump die Bankenregulierung weichspülen will

Im Frühjahr hatte US-Präsident Donald Trump unter dem Applaus der Wall Street per Dekret eine Überprüfung des so genannten Dodd-Frank Acts angeordnet. In dem unter Trumps Amtsvorgänger Barack Obama 2010 erlassenen Paragrafen-Werk sind die wichtigsten Regeln zur amerikanischen Bankenregulierung zusammengefasst. Das Vorhaben, Dodd-Frank im parlamentarischen Verfahren auszuhöhlen, haben Trump und sein Finanzminister Steven Mnuchin mittlerweile jedoch aufgegeben. Im Kongress findet sich weder bei den Demokraten noch bei den Republikanern eine Mehrheit für eine Neufassung von Dodd-Frank.

Trump und Mnuchin wollen die scharfe Bankenregulierung deshalb nun über eine deutlich laxere Auslegung und Anwendung der Dodd-Frank-Regeln durch die US-Aufsichtsbehörden aufweichen. Vor diesem Hintergrund ist auch die von Trump verkündete Nominierung von Jerome „Jay“ Powell zum künftigen Fed-Präsidenten zu sehen. In der Geldpolitik dürfte Powell zwar einen ähnlichen Kurs wie die noch bis Februar amtierende Fed-Chefin Janet Yellen fahren, bei der Bankenregulierung liegt Trumps Kandidat für die Notenbank-Spitze jedoch voll auf der Linie des US-Präsidenten. Bereits Mitte Oktober bestätigte der US-Senat Trumps Kandidaten für den Posten des obersten Bankenaufsehers der Fed, Randal Quarles. Der im Rang eines Fed-Vizes mit weitreichenden Vollmachten ausgestattete Quarles gilt ebenfalls als Verfechter einer weicheren Bankenregulierung. Quarles ersetzt den bereits im Frühjahr zurückgetretenen Daniel Tarullo, der zusammen mit Yellen und dem im Oktober vorzeitig abgetretenen Fed-Vize Stanley Fischer für eine besonders strikte Bankenregulierung stand. Mit seinen Personal-entscheidungen zur Neuordnung der Fed-Führung hat Trump den Kurs der US-Notenbank in der Bankenregulierung somit komplett umgekrempelt. An der erwarteten Zustimmung der Fed zum jüngst ausgehandelten Basel III-Kompromiss dürfte das allerdings nichts ändern. An dem geplanten Output-Floor von 72,5% dürften vor allem die europäischen Banken zu knabbern haben. Und das ist ganz nach Trumps Geschmack.

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