Martin Klingsporn

Die Auseinandersetzung um den Wahlbetrug der Regierungspartei Georgischer Traum (GD) droht nun sehr schnell zu einem offenen Machtkampf zwischen dem pro-russischen Lager um die Regierungspartei GD und der westlich orientierten Opposition zu werden. Die verschiedenen Wahlbeobachterdelegationen von der OSZE bis zum International Republican Institute der US-Republikaner waren sich einig, dass diese Wahl durch Gewalt und Schikanen sowie offenen Betrug seitens der Regierung entwertet wurde.

Der jüngste globale IWF-Ausblick für Südafrika prognostiziert für 2024/25 ein enttäuschendes Wachstum von 1,1 % bzw. 1,5 % – das aber hat beste Chancen, im kommenden Jahr von der Realität überholt zu werden. Denn in der Kaprepublik hat sich eine eher stille Wende vollzogen.

Der neue Weltwirtschaftsausblick des IWF unterscheidet sich kaum von der Projektion aus dem Frühjahr: 3,2% BIP-Wachstum für 2024/25, nur ein Zehntel mehr als in der Prognose für das kommende Jahr. Die Autoren sprechen von „stabilem, aber nicht überwältigendem Wachstum“.

Die Daten zur aktuellen Lage Nigerias sind eher unerfreulich. Die Inflation ist erneut angestiegen und liegt weiterhin deutlich über 30%, während der jüngste Einkaufsmanagerindex mit 49,8 (Vormonat: 49,9) Punkten knapp unter der Expansionsschwelle verharrt. Auch die aktuellen Wachstumsprognosen ist auf den ersten Blick wenig berauschen.

Die umstrittene ungarische „Souveränitätsbehörde“ hat die erwartete negative Einschätzung von Transparency International (TI) erhalten. Die von der US-gesteuerten Weltbank zur Durchsetzung strategischer Ziele der USA gegründete Organisation füge Ungarn mit ihren desinformierenden „Schattenberichten“ an die EU-Kommission „echten politischen, wirtschaftlichen und sozialen Schaden“ zu, erklärte das Amt.

Der IWF hat seine Wachstumsprognose für Mexiko für 2024/25 auf 1,5% bzw. 1,3% gesenkt (WEO-Update vom Juli: 2,2% bzw. 1,6%) und führt als Gründe Kapazitätsengpässe und die restriktive, nachfragedämpfende Geldpolitik an. Im Gegenzug soll die Inflation laut IWF-Projektion im kommenden Jahr auf 3,2% zurückgehen und sich damit dem geldpolitischen Ziel von 3% annähern.

Den asiatischen Volkswirtschaften geht es nicht so gut wie es sein könnte. Das Wachstum in der Region wird sich nach rund 5,1% im Jahr 2023 auf 4,5% in diesem und 4,3% im nächsten Jahr verlangsamen, prognostiziert die Weltbank in einem aktuellen Bericht und lässt damit ihre Prognose für das laufende Jahr unverändert.

Die Wirtschaft des Balkanstaates Bosnien und Herzegowina (BiH) erweist sich in einem schwierigen Umfeld als überraschend widerstandsfähig. Nachdem sich das Wachstum 2023 auf 1,75% verlangsamt hatte, dürfte es 2024 wieder auf rund 2,5% anziehen, schätzt der IWF in einer Vorabmeldung zum anstehenden Artikel-IV-Bericht.

Der IWF hat in seinem Vorbericht zum anstehenden Artikel-IV-Bericht einen verhalten optimistischen Ausblick für Georgien gegeben.

Die Begeisterung der Wirtschaft für das Regime Viktor Orbán in Ungarn lässt spürbar nach. Die demonstrative Missachtung ordentlicher Verfahren und rechtsstaatlicher Prinzipien gilt kaum noch als Ausweis von Tatkraft und Entscheidungsstärke, sondern als Symptom einer Mafia-Ökonomie.

Mexikos noch amtierender Präsident Andrés Manuel López Obrador hat lange gegen Korruption gewettert und den Kampf in den Mittelpunkt seines Wahlkampfes 2018 gestellt. Doch seit einigen Tagen sieht er sich mit Berichten konfrontiert, dass sein Wahlkampfteam bereits 2006 zwei Mio. Dollar von Drogenbanden für Gefälligkeiten angenommen haben soll.

Die Lage Ägyptens hat sich in den zehn Jahren, die „Präsident“ Abdel-Fattah al-Sisi an der Macht ist, kaum verändert: Das Land steht nach wie vor am Abgrund. Der starke Anstieg der Lebensmittelpreise infolge des Krieges in der Ukraine hat es hart getroffen.

Korruption kostet Wohlfahrt und Wachstum. Die gelegentlich vertretene „romantische“ These, Korruption könne zumindest teilweise als eine Art marktwirtschaftliche Umgehung ineffizienter Regulierung angesehen werden, wird durch empirische Daten nicht gestützt. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des IWF zur Entwicklung Moldaus, die Westintegration zu erreichen und in diesem Rahmen die Korruption einzudämmen.

Auch wenn sich das Wachstum der Philippinen von 7,6% im Jahr 2022 auf vom IWF geschätzte 5,3% (ADB: 5,7%, endgültige Zahlen stehen noch aus) im letzten Jahr abgeschwächt hat, bleiben die Aussichten beachtlich.

Die Tschechische Republik dürfte vor einer Erholung stehen, mit einem überschaubaren, aber doch klar positiven Wachstum um 1,2% im laufenden Jahr, so die Projektion des IWF in seinem aktuellen Artikel-IV-Bericht. 2023 hatte unter dem Strich noch einen BIP-Rückgang um 0,4% gebracht.

Wenn nichts Unvorhergesehenes eintritt, sind die Kräfteverhältnisse in Südafrikas Parlament nach den Wahlen im kommenden Mai bereits jetzt ziemlich klar. Erkennbar ist ein stark angeschlagener ANC, der mit 39% der Stimmen weit unter die 50%-Marke fällt. Der Niedergang der bislang unangefochten regierenden Partei scheint unaufhaltsam, ohne dass sich ein offensichtlicher Nachfolger herauskristallisiert.

Mit Vietnam will heute jeder befreundet sein. Es war das einzige Land, das 2023 sowohl Joe Biden als auch Xi Jinping zu Staatsbesuchen empfangen hat. Im September wertete es die Beziehungen zu Amerika zu einer „umfassenden strategischen Partnerschaft“ auf. Mit China hat das vietnamesische Regime viele Gemeinsamkeiten, doch hier ist das Misstrauen groß.

Die Joe Biden-Administration will mit dem „Indo-Pacific Economic Framework“ (IPEF) den Schaden heilen, den Donald Trump mit seinem Rückzug aus der TPP-Initiative angerichtet hat. Inbesondere die Wirtschaftsbeziehungen sollen in sicheres Fahrwasser geleitet werden.

Überraschend haben Armenien und Aserbaidschan eine Erklärung veröffentlicht, derzufolge „es eine historische Chance gibt, einen lang erwarteten Frieden in der Region zu erreichen“. Beziehungen sollen normalisiert und ein Vertrag auf Grundlage gegenseitiger Souveränität und territorialer Integrität geschlossen werden. Zudem wurden konkrete vertrauensbildende Maßnahmen vereinbart wie der Austausch von Kriegsgefangenen. Armenien unterstützt die Bewerbung Aserbaidschans um die Ausrichtung der 29. Weltklima-Konferenz, indem es seine eigene Kandidatur zurückzieht. Im Gegenzug unterstützt Aserbaidschan die Kandidatur Armeniens für die Mitgliedschaft im COP-Büro der Osteuropäischen Gruppe.

Die Staatschefs der fünf zentralasiatischen Republiken (C5) sind zu gefragten Leuten geworden, wie vier Gipfel mit jeweils wechselnden Gastgebern unterstreichen. Den Reigen eröffnete Chinas Staatspräsident Xi Jinping in Xian anlässlich des zehnten Jahrestags des Starts der „Neuen Seidenstraße“.