Behörden müssen Produktfehler strenger prüfen

Seit Ende Januar können voreilige Einträge der europäischen Marktüberwachungsbehörden in das so genannte Rapex-System wieder gelöscht werden. Alte Einträge, bei denen kein Informationsbedürfnis mehr besteht, können auf Antrag entfernt werden. „Bisher hatten Hersteller und Importeure kaum eine Chance, einen nicht oder nicht mehr gerechtfertigten Eintrag aus dem System löschen zu lassen“, erläutert Thomas Klindt, Professor für Europäisches Produktsicherheitsrecht an der Universität Kassel und Partner der Kanzlei Noerr.

In das Rapex-System stellen die nationalen europäischen Marktüberwachungsbehörden Warnungen vor gefährlichen Verbraucherprodukten ein, um die Behörden in anderen Mitgliedstaaten so schnell wie möglich zu alarmieren. Die über das System gemeldeten Produkte sind im Internet öffentlich aufgelistet. Ab sofort gelten zudem strengere Vorgaben für die Risikoanalyse, wodurch nicht gerechtfertigte, rufschädigende Meldungen vermieden werden können. Das bisherige, recht schematische Verfahren führte häufig dazu, dass die Behörden vorschnell eine ernsthafte Gefährdung der Verbraucher annahmen.

Die strenge Prüfung hat aber auch Nachteile: Die Behörden werden von den Unternehmen nunmehr detaillierte Informationen über die vermeintlich gefährlichen Produkte einholen, um die Gefahr beurteilen zu können. „Darauf sollten die Unternehmen vorbereitet sein“, rät Klindt. Wer auf Nachfragen der Behörden nicht antwortet oder keine Fakten liefern kann, muss nicht nur mit Bußgeldern, sondern auch mit einer möglicherweise voreiligen Einstellung seines Produkts in das europäische „Produktschwarzbuch“ rechnen. Hersteller seien deshalb gut beraten, so der Anwalt, im Ernstfall selbst eine Risikoanalyse nach den neuen Leitlinien zu erstellen und der Behörde zu übergeben.

Die Bedeutung des Rapex-Systems wird nach Einschätzung von Klindt in den kommenden Jahren weiter zunehmen. Künftig soll das Meldesystem nämlich nicht mehr nur für Verbraucherprodukte gelten, sondern auch auf gewerbliche Produkte erstreckt werden. Mittelfristig wird es daher kaum noch Produkte geben, die im Falle eines Sicherheitsproblems nicht dem europaweiten Datentransfer unterliegen.