Flugzeug-Affäre zwischen Thailand und Deutschland scheint gelöst

Hintergrund der Pfändung war eine Millionenforderung des insolventen Baukonzerns Walter Bau gegen den thailändischen Staat im Zusammenhang mit dem Bau einer Mautstraße in Bangkok aus den 1980er-Jahren. Das Königreich Thailand hat nun durch Stellung einer Bankbürgschaft dafür gesorgt, dass jede vorläufige Vollstreckung eingestellt wird. Die Höhe der Sicherheit von 38 Mio. Euro entspricht dem vom Kammergericht festgelegten Gesamtstreitwert des Verfahrens. Dies teilte die internationale Rechtsanwaltskanzlei DLA Piper, in Vertretung des Königreichs Thailand, mit.

„Mit diesem Schritt möchte das Königreich Thailand seine sehr guten Beziehungen zur Bundesrepublik Deutschland bekräftigen und seine grundsätzliche Bereitschaft unterstreichen, etwaigen Zahlungsverpflichtungen selbstverständlich nachzukommen“, sagt Claudia Salomon, Co-chair der internationalen Praxisgruppe von DLA Piper für Schiedsverfahren und verantwortliche Beraterin für das Königreich Thailand. „Gleichzeitig sollen damit auch voreilige Vollstreckungsmaßnahmen gegen Thailand oder gegenüber Dritten im Vorfeld einer endgültigen gerichtlichen Entscheidung abgewendet werden“, so Salomon weiter.

Endgültig beendet ist das Thema damit allerdings noch nicht. Zwar hat der Insolvenzverwalter von Walter Bau, Werner Schneider, dem Königreich Thailand im Zusammenhang mit dem anhängigen Schiedsverfahren bereits am 9.8.11 einen Vergleichsvorschlag unterbreitet. Eine unterzeichnete Einigung hierüber liegt jedoch noch nicht vor, wie die Kanzlei mitteilte. Allerdings stehe das Königreich dem Abschluss eines Vergleichs auch im Vorfeld einer gerichtlichen Entscheidung aufgeschlossen gegenüber, so Frank Roth, Partner bei DLA Piper, der das Königreich vor den deutschen Gerichten vertritt.