Paradigmenwechsel im europäischen Rüstungsmarkt

Noch im Juli will die Bundesregierung den Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Beschaffungsrichtlinie vorlegen. Die Zeit eilt: Bis zum 21.8.11 muss die Richtlinie in nationales Recht umgesetzt werden. „Verteidigungs- und Sicherheitsbeschaffungen sind auf der Landkarte des Vergaberechts bislang ein weißer Fleck gewesen. So werden fast 85% der für Rüstungsprojekte bestimmten Mittel unter Hinweis auf wesentliche nationale Sicherheitsinteressen im Inland ausgegeben. Das wird sich jetzt signifikant ändern“, so der Münchener Vergaberechtsexperte.

Und das neue Recht wirft bereits seine Schatten voraus. Völlink verweist auf einen jüngst veröffentlichten Beschluss des OLG Düsseldorf (Az.: VII-Verg 49/11), wonach – anders als nach bisherigem Recht gehandhabt – nach neuer Rechtslage nur noch in außergewöhnlichen Fällen von einer Ausschreibung abgesehen werden kann. Das ist nach Auffassung der Düsseldorfer Richter im Wesentlichen nur noch in Fallgestaltungen mit einem äußerst hohen Bedarf an Geheimschutz der Fall. Dazu zählen Aufträge, deren Existenz als solche bereits geheimhaltungsbedürftig ist, wie etwa im Bereich der Terror-abwehr oder der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität.

„Alle anderen sicherheitsrelevanten Aufträge sind demnach in Europa künftig auszuschreiben – und auch im Wege von Nachprüfungsverfahren durch die Unternehmen nachprüfbar“, so Völlink. Berechtigten Sicherheitsbelangen des Auftraggebers kann durch eine besondere Verfahrensausgestaltung Rechnung getragen werden – etwa durch Vertraulichkeitsvereinbarungen, Beschränkung der Akteneinsicht oder Ausschluss der Öffentlichkeit in gerichtlichen Verfahren.

Das neue Recht eröffnet nach Völlinks Einschätzung den Unternehmen der Verteidigungs- und Sicherheitsindustrie erhebliche Chancen bei der Auftragsakquisition. Profitieren dürften nicht nur Rüstungsunternehmen, sondern auch Bauunternehmen, Lieferanten oder Dienstleister. Denn auch Aufträge an Unternehmen aus diesen Bereichen müssen ausgeschrieben und dürfen nicht mehr mit dem allgemeinen Hinweis auf Sicherheitsbedenken direkt vergeben werden.