So geht es weiter – Bundeskartellamt nimmt Ölkonzerne erneut unter die Lupe

Bereits 2011 hatten die Wettbewerbshüter den Tankstellenmarkt untersucht. In ihrem Abschlussbericht stellten sie zwar ein Oligopol der großen Mineralölkonzerne fest. „Obwohl dies seit Jahren ein heißes Thema ist und das Amt alle Ermittlungsmöglichkeiten ausschöpft, hat sich aber der Verdacht auf verbotene Preisabsprachen der Mineralölunternehmen auf Ebene der Tankstellen nicht bestätigt“, so Sebastian Oppolzer, Kartellrechtsexperte bei Corinius LLP in Hamburg. Das Kartellamt konzentriert sich seither vor allem auf die Wertschöpfungskette, Preissetzungsmuster, Diskriminierungen und Untereinstandspreise.

„Der Blick auf die vorgelagerten Märkte ist aus Sicht des Amtes ein konsequenter Schritt, um sich auch auf diesen Märkten ein Bild von den wettbewerblichen Strukturen zu verschaffen“, so Oppolzer weiter. Wie die Behörde betont, dient die Untersuchung der Aufklärung und richtet sich nicht gegen einzelne Unternehmen. Ob die Wettbewerbshüter hierbei fündig werden, bleibt abzuwarten. Unterstützung erfahren sie letztlich auch durch die Politik: Die Bundesregierung plant, eine so genannte Markttransparenzstelle für Benzinpreise einzuführen, über die sich Endkunden jederzeit über die günstigste Tankstelle informieren können.