Living Wills – Eine Lebensaufgabe für Banken
Auf einige deutsche Banken kommt erheblicher Organisations- und Strukturierungsaufwand zu. Die seit wenigen Wochen im Entwurf vorliegende Crisis Management Directive (CMD) verpflichtet grundsätzlich alle Institute, ab 2015 präventiv einen Sanierungsplan zu erstellen und diesen regelmäßig zu aktualisieren (so genannte Living Wills). Systemrelevante Institute könnten von dieser Pflicht auf der Basis des aktuellen Entwurfs eines CRD IV-Umsetzungsgesetzes bereits 2013 erfasst werden.
Die Erstellung des Plans wird erhebliche Ressourcen binden und die Banken vor große Herausforderungen stellen. „Dies zeigt bereits die Tatsache, dass die von englischen Banken in den vergangenen Monaten erstellten Sanierungspläne regelmäßig mehrere tausend Seiten umfassen“, so Berthold Kusserow, Kapitalmarktrechtspartner bei Allen & Overy.
Der größte Teil des mit der Erstellung des Plans verbundenen Aufwands schlägt sich jedoch nicht zwingend im Plan selbst nieder. So geht der Erstellung des Sanierungsplans und des parallel von den Aufsichtsbehörden zu erstellenden Abwicklungsplans auf Institutsseite regelmäßig eine intensive Beschäftigung mit der Organisations-, Kapital- und Finanzierungsstruktur des Instituts sowie der Unternehmensgruppe voraus. Interdependenzen zwischen Geschäftsfeldern müssen auf Instituts- und Gruppenebene identifiziert und aufgelöst werden. Kerngeschäftsfelder sind derart auszugestalten, dass sie im Falle einer Krise isoliert überlebensfähig sind, also beispielsweise auf ein Brückeninstitut übertragen werden können. „Dies kann bedeuten, dass bislang einheitliche Vertragsbeziehungen aufgelöst und in eine Vielzahl getrennter Einzelverträge überführt werden müssen“, so Bernd Geier, Rechtsanwalt im Bankaufsichtsrecht von Allen & Overy. „Die Zahl der Vertragswerke und der damit verbundene Dokumentationsaufwand werden sich vervielfachen.“
Aber auch andere Bereiche wie etwa IT-Systeme sind betroffen. Regelmäßig werden bankintern hunderte solcher Systeme genutzt, deren Verwendung und Bedeutung für jedes einzelne Kerngeschäftsfeld zu prüfen und festzustellen sein wird. Auch die Refinanzierung der Institute und deren Dokumentation wird betroffen sein. Die Erstellung eines Sanierungsplans wird daher zur Lebensaufgabe der Banken, die eigene Projektteams gründen werden, um die entsprechenden Informationen zu sammeln, aufzubereiten und jährlich zu aktualisieren.
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