Rumänien – Wachstum um jeden Preis
Rumänien – Wachstum um jeden Preis
In Rumänien zeichnet sich ein Szenario ab, dessen Umrisse immer mehr an den sich derzeit vollziehenden Absturz der Türkei erinnern. Kern des Problems ist auch hier ein starker Mann – Liviu Dragnea. Dieser hält politisch alle Fäden fest in der Hand. Sein Problem: Er ist bereits wegen Korruption rechtskräftig verurteilt und kann daher nicht selbst Regierungschef werden. Er hält sich seine persönlich unbedeutende Parteifreundin Viorica Dancila als Handpuppe im Regierungsamt. Wie der türkische Präsident Erdogan durchbricht auch Dragnea alle Schranken der Gewaltenteilung und höhlt völlig bedenkenlos den Rechtstaat aus, um eine weitere Verurteilung zu vermeiden.
Diese Politik stößt auf wachsendes Misstrauen in der Bevölkerung und zunehmenden Widerstand innerhalb der politischen Klasse. Seit der Wahl von Ende 2016 hat Dragnea bereits zehn Abgeordnete aus seiner Koalition verloren, die auf die Seite der Opposition gewechselt sind. Dragnea versucht, ähnlich wie Erdogan, Legitimation und Zustimmung zu seiner Politik durch wirtschaftliche Erfolge abzusichern. Daher setzt er auf eine Strategie des Wachstums um jeden Preis, deren Praxis auf starken politischen Druck auf die Notenbank und eine extrem expansive Fiskalpolitik mit hohen und wachsenden Saatsdefiziten hinausläuft.
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