Kohlekommission – Milliardenpaket für bedrohte Reviere

Laut eines ersten Entwurfs will der Bund den Braunkohleausstieg mit rd. 1,5 Mrd. Euro absichern, die noch in dieser Legislaturperiode zur Verfügung stehen sollen. Daneben soll über zusätzliche Mittel diskutiert werden, um die Regionen auch über das noch offene Enddatum hinaus bei diesem Strukturwandel zu begleiten. Das dürfte auf angrenzende Randgebiete ausgedehnt werden. Neben der Lausitz, dem Helmstedter- und Rheinischen Revier dürften die Finanzhilfen daher Städten wie Leipzig, Halle, Braunschweig, Wolfsburg oder Mönchengladbach zugutekommen. Durch einen Infrastrukturausbau von Schienen, Straßen und Datennetzen will der Bund die Regionen zusätzlich stärken und den Wechsel in andere Industriejobs erleichtern. Bis Jahresende gilt es, ein Abschlussdatum der Kohleverstromung festzulegen.