Berlin und Brüssel streiten über ESM-Kompetenzen

Die Euro-Finanzminister wollen den ESM zu einem Europäischen Währungsfonds nach dem Vorbild des Washingtoner IWF ausbauen. Dabei drängt Deutschland darauf, den ESM auch mit der Analyse der Schuldentragfähigkeit zu betrauen, die maßgeblich darüber entscheidet, ob ein Krisenland überhaupt ein Rettungspaket erhalten kann. Bisher wird die Schuldentragfähigkeit von der EU-Kommission überprüft, die diese Aufgabe unbedingt auch weiterhin behalten will. Bei der Sitzung der EU-Finanzminister Anfang Oktober argumentierte Finanzstaatssekretär Jörg Kukies, der seinen Minister Olaf Scholz vertrat, dass der ESM in seiner Funktion als Kreditgeber gestärkt werden müsse. Tatsächlich stößt sich die Bundesregierung schon lange daran, dass Brüssel im Umgang mit Griechenland viel zu nachsichtig gewesen sei. Auch deshalb hatte Berlin bei der Euro-Rettung stets auf die Einbindung des IWF als Wachhund gepocht. Während die mächtige EU-Kommission für Berlin nur schwer zu kontrollieren ist, steht an der ESM-Spitze der Deutsche Klaus Regling.