CDU und SPD umgarnen die deutsche Industrie
Die Zeremonienmeister des BDI hätten das Timing für den gestrigen „Tag der Deutschen Industrie“ nicht weiter optimieren können: Es ist Wahljahr, Deutschland hat den Vorsitz der G20, deren Gipfel demnächst in Hamburg die Staatsführer sämtlicher wichtigen Länder, angeführt von US-Präsident Donald Trump, nach Deutschland kommen lässt. Die deutsche Wirtschaft brummt. Das Ifo-Institut hat soeben seine Wachstumsprognose für dieses Jahr auf 1,8 und fürs kommende gar auf 2% angehoben. Die Arbeitslosigkeit ist so niedrig wie zuletzt 1991. Damals herrschte aber noch Vereinigungsboom.
Ohne diese bärenstarke deutsche Industrie stünden die Chancen eines Machterhalts für die CDU-Chefin Angela Merkel sehr viel schlechter. Damit nicht genug. Auch der Einfluss der deutschen Politik innerhalb der G20 und mit Trump, aber auch nach dem Brexit innerhalb Europas wird befeuert von wirtschaftlicher Stärke. Entsprechend werbend fiel das Schaulaufen der Vorsitzenden der beiden großen Parteien, CDU und SPD, aus. Beide zeigten sich in Geberlaune. Am wenigsten noch die Kanzlerin, die eine unspektakuläre Bilanz ihrer Regierung präsentierte. Sie wolle mit ihrer Politik für die Wirtschaft ein weiterhin gutes vernünftiges Investitionsumfeld schaffen. Einem Steuerwettlauf nach unten zeigte sie ehrlicherweise die rote Karte. Auf dem Feld der europäischen Harmonisierung und als Gegengewicht gegen andere Bestrebungen in den USA und UK erhofft sie sich Unterstützung von Frankreichs neuem Präsidenten Emmanuel Macron. Viel weiter aus dem Fenster lehnte sich hingegen Martin Schulz. „Lassen Sie uns aufbrechen in eine industrie- und forschungsfreundliche Zukunft“, rief er den Teilnehmern zu, deren spärlicher Beifall gewisse Zweifel an der tatsächlichen Umsetzung dieses guten Vorsatzes durch den SPD-Chef erkennen ließ.
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