Brexit-Verhandlungen – Demonstration der Schwäche Großbritanniens

Die den Briten besonders am Herzen liegende Neuordnung der Handelsbeziehungen zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU soll hingegen erst auf den Tisch kommen, wenn bei den anderen Themen ausreichend Fortschritte erzielt sind. Die von der EU durchgesetzte Verhandlungsreihenfolge mag den Briten angesichts der unübersichtlichen politischen Gemengelage in London sogar entgegenkommen, zeigt aber zugleich, wie erschreckend planlos die bei der vorgezogenen Parlamentswahl arg gerupfte Tory-Regierung um Premierministerin Theresa May in die Brexit-Verhandlungen stolpert. Auch ein Jahr nach dem überraschenden Brexit-Votum scheint Mays Regierung noch immer über kein schlüssiges Austrittskonzept zu verfügen. Einzig die Angst vor dem drohenden Machtverlust eint notdürftig die Tories hinter ihrer angeschlagenen Premierministerin. Zum Schwur dürfte es bereits am 28.6. kommen, wenn das Parlament über Mays Gesetzesvorhaben für die kommenden zwei Jahre abstimmt. Bis dahin muss das Bündnis mit der nordirischen DUP geschmiedet sein. Übersteht May die Vertrauensabstimmung, dürfte sie ihre Position weiter festigen. Dann sollte auch klarer werden, welchen Preis die Premierministerin für die DUP-Duldung zahlen muss.