Exit vom Brexit – Wunsch oder bald Wirklichkeit?
Jeroen Dijsselbloem, Ex-Euro-Gruppen-Chef und niederländischer Finanzminister a. D., hält die momentane Schwäche der Regierungen für das Hauptproblem der EU. Das sagte Dijsselbloem als prominenter Gastredner auf der GDV-Jahrestagung vergangene Woche in Berlin. Letzendlich ist auch die chaotische Handhabung des Brexit-Themas auf beiden Seiten des Kanals ein Beleg für diese Schwäche. Bei ihrem Treffen in Salzburg hätten sich die Staats- und Regierungschefs der EU ursprünglich über die Verteilung von Flüchtlingen austauschen wollen.
Tatsächlich ist der Termin vom Tauziehen um den Brexit geradezu „gekapert“ worden, so Dijsselbloem. Seither haben sich die Fronten zwischen der EU und Theresa May eher noch verhärtet. Dieses Brexit-Chaos lässt immer mehr Briten am geplanten EU-Austritt zweifeln. Sich abzeichnende Wohlstandsverluste haben in Umfragen die einst knappe Mehrheit für den Brexit bereits in einen knappen Vorsprung für die Remainer gedreht. Ein halbes Jahr vor dem offiziellen Austrittstermin am 29. März 2019 sind die Gespräche festgefahren. In den Hauptstreitpunkten wie der Einordnung der irischen Grenze und den Handelsbeziehungen herrscht Unklarheit. Brüssel pocht auf Einhaltung der vier Grundfreiheiten im Austausch von Waren, Finanzen, Dienstleistungen und Personen.
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