So geht es weiter – Bundespatentgericht entscheidet über „Sparkassen-Rot“
"Das Bundespatentgericht sieht demnächst Rot: Am 28. Februar soll es darüber entscheiden, ob das Signalrot der Sparkassen diesen exklusiv vorbehalten ist (33W (PAT) 33/12). "
„
Seit 2007 ist das Sparkassen-Rot, Farbton „HKS 13“, beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) als Farbmarke eingetragen für das Finanzwesen/Retail-Banking. „Dadurch sind die Sparkassen zunächst davor geschützt, dass andere Finanzinstitute in gleichem Rot erscheinen“, so Magnus Hirsch, Partner bei SKW Schwarz Rechtsanwälte in Frankfurt. „Aber auch ein ähnliches Rot ist problematisch, wenn es nicht nur dekorativ, sondern als Kennzeichen zur Unterscheidung von Unternehmen verwendet wird, und so eine Verwechslungsgefahr zwischen der geschützten und der fremden Marke besteht.“
Genau diese Gefahr sehen die Sparkassen beim Rot der spanischen Banco Santander. Das entspricht zwar dem Farbton „HKS 14“. Der Unterschied ist aber nicht ohne Weiteres erkennbar. Darum beharren die Sparkassen darauf, dass Santander in Deutschland die Farbe wechselt. Die Spanier halten entgegen, die Dienstleistungsfreiheit innerhalb der EU gebiete es, dass die Bank in Deutschland mit der gleichen Hausfarbe auftreten dürfe wie in ihrem Heimatland. „Beim DPMA sind gegen die Sparkassen-Farbmarke bereits einige Löschungsanträge eingereicht worden“, so Hirsch weiter. „Umgekehrt haben sich Wettbewerber verpflichtet, ein ähnliches Rot zu verändern. Da das DPMA jede Eintragung mit großer Sorgfalt prüft, wäre es durchaus überraschend, wenn das Bundespatentgericht die Marke kippt.“
„
ARTIKEL DIESER AUSGABE
Neue Regeln für die Besteuerung geschlossener Fonds
"Am 30.1.13 wurde der Kabinettsentwurf für das so genannte AIFM-Steueranpassungsgesetz (AIFM-StAnpG) veröffentlicht. Dieses soll die künftige Besteuerung von offenen und geschlossenen... mehr
Grub Brugger führt Leuchtenhersteller Hess durch die Insolvenz
"Das Amtsgericht Villingen hat Rechtsanwalt Martin Mucha (Insolvenzrecht, Stuttgart/Freiburg) von der Sozietät Grub Brugger & Partner zum vorläufigen Insolvenzverwalter der Hess... mehr
Deutsche Bank kassiert Urteil wegen Falschberatung
"Am 30.1.13 hat das Landgericht Wuppertal die Deutsche Bank vollumfänglich wegen falscher Anlageberatung verurteilt (Az.: 3 O 217/12). Ein Jahr nach der Verurteilung der Bank in Bezug... mehr
Luther begleitet Jenoptik bei Expansion in Südostasien
Der Optoelektronikkonzern Jenoptik baut seine Präsenz in der Region Asien-Pazifik aus. So bündelte das Unternehmen jüngst sein Asiengeschäft in einer Holding-Gesellschaft in Singapur... mehr
Bayerische Gemeinde stellt sich in der Energieversorgung neu auf
"Nach dem Auslaufen des Konzessionsvertrags mit dem Netzbetreiber E.ON Bayern hat sich die bei München gelegene Gemeinde Gräfelfing für ein Kooperationsmodell in der Stromversorgung... mehr
Haniel baut mit Glade Michel Wirtz Beteiligung an METRO ab
Die Franz Haniel & Cie. GmbH hat ihre Beteiligung am Handelskonzern METRO wie geplant von 34,24% auf knapp 30% reduziert. Der Verkauf von rund 13,7 Mio. METRO-Aktien ist Teil eines... mehr
Neuer Richtlinienvorschlag zur Finanztransaktionssteuer
"Die EU-Kommission hat am 14.2.13 einen Richtlinienvorschlag angenommen, in dem die Einzelheiten der geplanten Finanztransaktionssteuer (FTS) erläutert werden. Die Richtlinie beinhaltet... mehr
Mehr öffentliche Beteiligung bei Grossprojekten
"Die Bundesregierung will die Öffentlichkeit künftig stärker an der Planung von Großvorhaben beteiligen. " mehr
Neue Haftungsregeln für Offshore-Netzanbindungen
Mit dem „Dritten Gesetz zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften“ wurde zum 28.12.12 ein neues Haftungsregime für die Offshore-Netzanbindung in das Energiewirtschaftsrecht... mehr
Zwei Unternehmen, ein Name – Streit bei Modekette P&C
"Wenn zwei Unternehmen den gleichen Namen führen, gilt der Prioritätsgrundsatz: Wer zuerst da war, setzt sich durch. „Das kann aber im Einzelfall ungerecht sein“, so Carsten Albrecht... mehr