Mehr öffentliche Beteiligung bei Großprojekten
Mehr öffentliche Beteiligung bei Großprojekten
"Die Bundesregierung will die Öffentlichkeit künftig stärker an der Planung von Großvorhaben beteiligen. "
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Ziel eines entsprechenden Gesetzentwurfs (BT-Drs. 17/9666) ist es, „durch die Einführung einer frühen Öffentlichkeitsbeteiligung die Planung zu Vorhaben zu optimieren, Transparenz zu schaffen und damit die Akzeptanz von Genehmigungs- und Planfeststellungsentscheidungen zu fördern. Zu diesem Zweck soll das Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) um Vorschriften zur „frühen Öffentlichkeitsbeteiligung“ ergänzt werden. Zudem sollen „verallgemeinerungsfähige“ Regelungen zum Planfeststellungsverfahren, die mit dem so genannten Infrastrukturplanungsbeschleunigungsgesetz von 2006 eingeführt wurden, aus verschiedenen Fachgesetzen in das VwVfG übertragen werden.
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