Mehr Wettbewerb im Nahverkehr
"Immer mehr Gerichte fällen Urteile für einen besseren und günstigeren Nahverkehr. Der Trend gegen Direktvergaben an die großen Bahnunternehmen setzt sich fort: Nach Bundesgerichtshof und OLG Düsseldorf kippte nun auch die Vergabekammer Südbayern eine Direktvergabe von Verkehrsleistungen. „Allerdings mit einer merkwürdigen Argumentation“, so die Vergaberechtsexpertin Ute Jasper, Partnerin der Kanzlei Heuking Kühn Lüer Wojtek."
„
Ohne vorausgegangenen Wettbewerb beauftragte die Stadt Lindau ihr eigenes Unternehmen Stadtverkehr Lindau (SVL) mit dem örtlichen Omnibusverkehr. Lindau erlaubte dem SVL, auch Subunternehmer einzusetzen. Ein Wettbewerber verlangte eine Ausschreibung anstelle der Direktvergabe. Die Stadt Lindau berief sich auf die Möglichkeit einer Inhouse-Vergabe ohne Wettbewerb an ihr eigenes Unternehmen. Auf Antrag eines Wettbewerbers hat die Vergabekammer Südbayern die Stadt aufgefordert, die Verkehrsleistung auszuschreiben. Sie lehnt ein vergabefreies Inhouse-Geschäft ab, da dies den Wettbewerb verzerre. Zur Begründung weist die Vergabekammer auf das Recht des SVL hin, Subunternehmer einzusetzen. „
Die Entscheidung überzeugt nicht“, so die Vergaberechtsexpertin. „Eine Stadt darf nach europäischem Recht ihre Tochtergesellschaft beauftragen, wenn diese nicht im Wettbewerb außerhalb der Stadt tätig ist. Subunternehmeraufträge spielen keine Rolle – zumal das Verkehrsunternehmen diese ausschreiben muss.“ Zudem widerspreche die Vergabekammer der Rechtsprechung des OLG Düsseldorf. „Das OLG hat in seiner letzten Entscheidung vom 2.3.11 klargestellt, dass ein Subunternehmereinsatz einer ausschreibungsfreien Inhouse-Vergabe nicht grundsätzlich entgegensteht“, so Jasper.
„
ARTIKEL DIESER AUSGABE
BGH liefert Urteilsbegründung zu „Spread Ladder Swaps“
"""Viel Lärm um nichts?“ mag sich der geneigte Leser des nun vollständig vorliegenden BGH-Urteils vom 22.3.11 (Az.: XI ZR 33/10) zum „Spread-Ladder-Swap“ der Deutschen Bank fragen.... mehr
Werbeholding übernimmt Commarco
"Die Werbeholding WPP, mit rd. 2 400 Büros in 107 Ländern das weltweit größte Marketing- und Kommunikationsunternehmen, übernimmt die Hamburger Agenturgruppe Commarco zu 100%. " mehr
Freshfields und Linklaters bei GSW-Börsengang mandatiert
"Seit vergangenem Freitag ist das Wohnungsunternehmen GSW Immobilien im Prime Standard der Frankfurter Wertpapierbörse gelistet." mehr
Vattenfall baut Windpark vor Sylt
"Gemeinsam mit den Stadtwerken München arbeitet der Energiekonzern Vattenfall an der Realisierung des Offshore-Windparks DanTysk." mehr
Volkswagen begibt US-Anleihe über 2,7 Mrd. Dollar
"Die Anwaltssozietät Clifford Chance hat den Autobauer Volkswagen und dessen Tochter Volkswagen International Finance bei der Emission einer Anleihe über 2,7 Mrd. US-Dollar juristisch... mehr
ASG vertraut auf Allen & Overy
"Das US-amerikanische Softwareunternehmen Allen Systems Group (ASG) hat den Cloud-Computing-Spezialisten visionapp mit Sitz in Eschborn übernommen. Die Transaktion muss jedoch noch kartellrechtlich... mehr
BGH urteilt über Ausgleichzahlung für ausgeschlossenen Minderheitsaktionär
"Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein gegen Gewährung einer angemessenen Abfindung aus einer Gesellschaft ausgeschlossener Minderheitsaktionär keinen Anspruch auf die Ausgleichszahlung... mehr
Neue Rahmenbedingungen für mehr Wettbewerb auf dem Strommarkt
"Die Bundesnetzagentur hat neue Rahmenbedingungen für mehr Wettbewerb auf dem Strommarkt festgelegt." mehr
Sven Schweneke und Bernd Früchtl verstärken Heisse Kursawe Eversheds
"Das M&A-Team der Kanzlei Heisse Kursawe Eversheds um Partner Matthias Heisse, ist um die Private Equity-Spezialisten Sven Schweneke und Bernd Früchtl erweitert worden." mehr
Stefan Altenschmidt wechselt zur Luther Rechtsanwaltsgesellschaft
"Die Luther Rechtsanwaltsgesellschaft verstärkt sich im Umwelt- und Energiewirtschaftsrecht." mehr