Cum-Ex – Sparkassen im Streit um WestLB-Altlasten fein raus
Cum-Ex – Sparkassen im Streit um WestLB-Altlasten fein raus
Portigon-Niederlage kostet NRW-Steuerzahler _ Rund eine Milliarde Euro Steuergelder hatte die WestLB mit Cum-Ex-Geschäften zwischen 2005 und 2008 in die eigene Tasche gelenkt. Im Streit um die Rückforderungen des Finanzamts fällten die Richter des OLG Frankfurt nun ein Urteil, bei dem den Sparkassenverbänden RSGV und SVWL dicke Steine von den Herzen gefallen sein dürften: Nicht die Abwicklungsanstalt EAA, an der die beiden NRW-Verbände mit je gut 25% beteiligt sind, sondern die landeseigene WestLB-Nachfolgerin Portigon muss für die Rückzahlung aufkommen. Der Steuerzahler entschädigt sich damit also letztlich selbst.
Anders als das LG Frankfurt im September 2021 ordneten die OLG-Richter Ertragssteuerthemen der Gesamtbank zu, nicht dem auf die EAA übertragenen Kapitalmarktgeschäft. Insgesamt hatte die EAA zwischen 2009 und dem WestLB-Ende 2012 Assets mit rd. 177 Mrd. Euro Nominalwert übernommen. Inzwischen sind diese nach eigenen Angaben zu fast 95% abgebaut.
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