Warum May ein zweites Brexit-Referendum nicht zulassen kann
Die Ansage von Brexit-Minister Dominic Raab kurz vor dem informellen EU-Gipfel in Salzburg am Mittwoch und Donnerstag (19./20.9.) ist unmissverständlich. Er könne versichern, dass die amtierende britische Regierung kein zweites Brexit-Referendum abhalten werde, ließ Raab verlauten. Damit machte der Brexit-Minister zumindest vorerst alle Hoffnungen zunichte, die Briten könnten sich das mit dem EU-Austritt doch noch einmal überlegen. Tatsächlich wäre eine erneute Volksabstimmung für Premierministerin Theresa May ein regelrechtes Himmelfahrtskommando, bei dem sie nur verlieren kann. Denn bei einem abermaligen Referendum stünden zwangsläufig auch Mays Verhandlungsergebnisse mit Brüssel zur Abstimmung.
Angesichts der tiefen Spaltung der britischen Gesellschaft im Verhältnis zur EU, dürfte es für May nahezu unmöglich sein, eine Mehrheit der Bevölkerung für einen wie auch immer gearteten Brexit-Kompromiss zu begeistern. Die EU-Freunde werden Mays Austrittsabkommen ebenso einen Korb geben wie die Brexit-Fundamentalisten, die ohnehin hinter jedem Kompromiss mit Brüssel Verrat an der reinen Lehre wittern. Laut einer YouGov-Umfrage sind 73% der Briten der Meinung, dass Mays Regierung den Brexit schlecht verhandelt.
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