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  • „Legal Tech macht Rechtsanwälte einfach besser“
    (30.10.2018)

    Kaum ein Thema wird im deutschen Rechtsmarkt derzeit kontroverser diskutiert als der Einsatz von Software und Onlinediensten in der Beratung, kurz Legal Tech. Auf der einen Seite herrscht Euphorie bei denjenigen, die das Potenzial der Technologie sehen und neue Geschäftsfelder wittern. Auf der anderen Seite stehen die Skeptiker, die am traditionsbewussten Berufsbild des Rechtsanwalts festhalten und gleichsam einen Bedeutungsverlust ihres Standes befürchten. Im Berufsalltag vieler Juristen liegt die Wahrheit vermutlich irgendwo dazwischen. Fest steht jedoch: Die Digitalisierung, die inzwischen nahezu alle Lebens- und Wirtschaftsbereiche durchdringt, macht auch vor der Rechtsberatung nicht Halt.

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Nachrichten

Alles was Recht ist

Urheberrechte im Internet – der Konflikt zwischen kommerziellen Interessen der Urheber und freier Information der Bürger geht in die nächste Runde. In dem Streit eines Fotografen gegen eine Schülerin, die dessen Bild im Rahmen einer Schulaufgabe benutzt und auf der Internetseite der Schule veröffentlicht hatte, hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem Urteil vom 7.8.18 (Az.: C-161/17) zu Gunsten des Fotografen entschieden. Im vorliegenden Fall hatte der Fotograf ein Foto der spanischen Stadt Córdoba zur Veröffentlichung auf der Seite eines Reisemagazins lizenziert. Die Veröffentlichung war dem Reisemagazin ohne Urheberangabe erlaubt worden.

Gegen das Handelsabkommen CETA mit Kanada sind fünf Eilanträge beim Bundesverfassungsgericht anhängig, über die das Gericht am 12. und 13.10.2016 verhandeln und anschließend entscheiden will (Az. 2 BvR 1368/16 u.a.).

Der Streit zwischen Bund und Ländern um die Erbschaftsteuerreform geht in die nächste Runde. Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die kurzfristig eine Lösung vorschlagen soll. Für den 21. September 2016 ist eine weitere Sitzung des Vermittlungsausschusses anberaumt.

Der vierteljährliche grenzüberschreitende M&A-Index von Baker & McKenzie zeigt, dass sich das M&A-Geschäft trotz eines turbulenten Quartals für die Weltwirtschaft und die Aktienmärkte überraschend robust darstellte. Bemerkenswert ist, dass mit 53% die Mehrzahl aller M&A-Transaktionen im 1. Quartal grenzüberschreitend war. Damit lag der Wert im 1. Quartal 2016 deutlich über dem vorherigen Rekord von 43% im Jahr 2014. Gemessen am Transaktionsvolumen war der Industriesektor mit 194 Transaktionen im 1. Quartal der aktivste Bereich, während das Gesundheitswesen dem Wert nach das Feld mit 92 Transaktionen mit insgesamt 54 Milliarden US-Dollar anführt.

Im Dauerstreit zwischen der Bundesregierung und der EU-Kommission um das Erneuerbare-Energien-Gesetz 2012 (EEG) wird der Europäische Gerichtshof (EuGH) am 10. Mai 2016 sein Urteil verkünden. Es geht um die grundsätzliche Klärung, ob das EEG als Beihilfe einzustufen ist und wie der Beihilfebegriff im Europarecht auszulegen ist (Az.: T-47/15). Geklagt hatte die Bundesregierung. „Sie erhofft sich mit dem Urteil mehr Rechtssicherheit", erklärt Rechtsanwalt Janko Geßner, Partner der Kanzlei Dombert Rechtsanwälte in Potsdam. Zentrale Streitpunkte sind die EEG-Förderung und die EEG-Umlage, die Stromkunden zur Förderung der erneuerbaren Energien zahlen müssen.

Seit 2009 erlaubt das BKA-Gesetz dem Bundeskriminalamt zur Terrorabwehr verdeckte Maßnahmen wie längerfristige Observation, akustische und optische Wohnraumüberwachung, Onlinedurchsuchung und Telekommunikationsüberwachung auch von Berufsgeheimnisträgern. Dagegen sind zwei Verfassungsbeschwerden anhängig, zu denen am 20. April 2016 die Urteile (Az.: 1 BvR 966/09, 1 BvR 1044/09) verkündet werden sollen. „Mit der Neufassung des Gesetzes hat das BKA erstmals präventive Eingriffsbefugnisse erhalten", erläutert Eren Basar, Fachanwalt für Strafrecht bei Wessing & Partner.

Vor dem Hintergrund weitreichender Entwicklungen in der Informations- und Kommunikationstechnik hat der Bundestag im Dezember den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechtes verabschiedet. Das neue Gesetz soll dem Verbraucher mehr Schutz im Hinblick auf seine personenbezogenen Daten bieten, erklärt Claudia Hamm von der Kanzlei Arnecke Sibeth.

Müssen deutsche Kreditinstitute dem Fiskus das Vermögen verstorbener Kunden, das in einer Zweigstelle im Ausland verwaltet wird, offenlegen? Darüber entscheidet am 14.4.16 der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem Vorlageverfahren des Bundesfinanzhofs (BFH; Rs.: C-522/14.