Wie Amerikas „Donroe“-Doktrin die EU gefährdet
Das Zusammentreffen der US-Militäroperation in Venezuela mit dem Abschluss des Freihandelsvertrags Mercosur-EU verschärft die Spannungen zwischen den USA und dem Kontinent. Eine Spaltung der EU wird denkbar.
Lateinamerika wartet derzeit mit zwei wichtigen Nachrichten auf: Die US-Intervention in Venezuela und der Abschluss des Freihandelsabkommens von EU und Mercosur. Letzteres ist für sich genommen zweifellos eine gute Nachricht für die europäischen Unternehmen, die den Schock der Trump-Zölle zumindest zu einem großen Teil in der neuen Freihandelszone kompensieren können, in der die Zölle für praktisch alle Industrieprodukte aufgehoben werden. Damit entsteht ein Markt mit über 750 Mio. Konsumenten. Die EU-Kommission erwartet einen Zuwachs der Exporte in die Region um 40%.
Amerika den Amerikanern
Allerdings könnte sich erweisen, dass die jahrzehntelangen Verhandlungen zu spät abgeschlossen wurden: Venezuela ist (wenn auch seit 2016 suspendiertes) Mercosur-Mitglied: Wie wahrscheinlich ist es, dass die Trump-Administration EU-Unternehmen den privilegierten Zugang in das neue US-Protektorat tatsächlich gestatten wird? Zumal die Grenzen des politischen Anspruchs der USA weit über Venezuela hinausgehen, wie Donald Trump mit dem ausdrücklichen Bezug auf die Monroe-Doktrin („Donroe“-Doktrin) in der jüngsten Fassung der sicherheitspolitischen Strategie unmissverständlich erklärt hat: Die USA stellen sich damit gegen jedwede Einmischung in die Belange des Kontinents durch fremde Mächte. Das schließt explizit die Duldung von europäischen Kolonien aus und die Verteidigung wirtschaftlicher Interessen ein. Es gilt „Amerika den Amerikanern“. Die Doktrin sieht ausdrücklich den Einsatz militärischer Mittel zur Durchsetzung dieses Anspruchs vor.
George W. Bush machte den Anfang
Die Trump Administration stützt sich bei der Intervention auf Vorbereitungen, die bereits 2008 durch George W. Bush angestoßen wurden mit der Neuaufstellung der 4. Flotte der US-Navy mit dem Operationsgebiet „Karibik und Südamerika“. Diese war mit dem Ende des 2. Weltkriegs deaktiviert worden und erhielt ab 2008 anstelle der sonst üblichen Flugzeugträger „Amphibische Angriffsschiffe“ sowie starke Anteile der Marine-Infanterie als Kern. Damit wurde sie ganz klar auf Militärinterventionen ausgerichtet: Trump treibt nur weiter, was unter Bush begann.
Der Fall des geografisch zum amerikanischen Kontinent gehörenden Grönlands zeigt, dass diese Ansprüche auch gegenüber den NATO-Verbündeten gelten. Die Trump-Administration dürfte darauf setzen, dass eine Eskalation der Spannungen mit Brüssel die Obstruktion der rechtspopulistisch geprägten Osteuropäer (namentlich in Ungarn und der Slowakei sowie mit Abstrichen Polen) verstärken und bis zum Auseinanderbrechen der EU führen könnte, was Trump erklärtermaßen anstrebt. Das stellte er unlängst klar mit seiner öffentlichen Aufforderung an Viktor Orbán, aus der EU auszutreten. Die politischen Risiken der Anlagen in den Visegradstaaten steigen.