Südafrika – Herbe Niederlage für Präsident Zuma

Südafrikas Präsident Jacob Zuma und die von ihm geführte Regierungspartei ANC haben eine bittere Niederlage einstecken müssen. Das Verfassungsgericht brandmarkte sowohl sein Verhalten als auch das des vom ANC dominierten Parlaments in der Affäre um die Finanzierung seines privaten Wohnsitzes im Dorf Nkandla als offenen Verfassungsbruch. Der Public Protector, eine Ombudsstelle, die zu eigenen Ermittlungen gegenüber den staatlichen Stellen befugt ist, hatte in einem Bericht festgehalten, dass Zuma unrechtmäßig staatliche Mittel in zweistelliger Millionenhöhe zum Ausbau seiner privaten Residenz beansprucht hatte. Medien berichten von umgerechnet 17 Mio. Euro. Die im Public Protector amtierende Thuli Madonsela (prominentes ANC-Mitglied und Mitautorin der Verfassung) forderte die Rückzahlung mehrerer Millionen Steuergelder. Das verweigerte Zuma jedoch und wurde dabei von der ANC-Mehrheit im Parlament unterstützt. Das Verfassungsgericht entschied nunmehr einstimmig, dass sowohl Zuma als auch das Parlament (bzw. dessen ANC-Mehrheit) damit die Verfassung gebrochen haben und ordnete an, dass das Finanzministerium innerhalb von zwei Monaten die Rückforderung festzusetzen und einzutreiben habe.