China – Der Umbau geht weiter

Die Spannungen zwischen Politik und Gesellschaft steigen in China weiter an. Die Pekinger Führung verfolgt einen extrem konservativen Kurs mit scharfer Repression gegen jedwede Opposition nach innen und einem aggressiven, expansionistischen Nationalismus nach außen. Gleichzeitig deutet das von Premier Li Keqiang auf der diesjährigen Sitzung des Volkskongresses vorgestellte Wirtschaftsprogramm auf eine weitere Verschiebung der Gewichte zum privaten Wirtschaftssektor hin.

Das Wachstumsziel wurde erwartungsgemäß weiter gesenkt von zuvor 6,5 auf jetzt 6 bis 6,5% („6,25%“), um den flacheren Wachstumstrend im Gefolge der laufenden Nachfrageverlagerung vom Export zur privaten Konsumnachfrage nachzuvollziehen.Es ist kein Geheimnis, dass die Eigendynamik der chinesischen Wirtschaft im aktuellen Umfeld mit wachsendem Protektionismus und speziell dem Druck des Handelskonflikts mit den USA nicht ausreichen wird, um das Ziel zu erreichen. Staatliche Impulse bleiben also wie schon in den vergangenen Jahren gefragt, um das Wachstumstempo hochzuhalten. Entsprechend steigt das geplante Defizit von 2,6 im Vj. auf 2,8% vom BIP im laufenden Jahr. Geplant sind zunächst weitere Infrastrukturinvestitionen auf lokaler Ebene. Zu diesem Zweck soll die Emission kommunaler Sonderanleihen von 1 350 Mrd. Renminbi (RMB) (178 Mrd. Euro) auf 2 150 Mrd. RMB (284 Mrd. Euro) steigen. Dieses Programm wird natürlich wieder beachtliche Nachfragewirkung entfalten, zumal China einen Nachholbedarf an Infrastruktur hat.

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07. März 2019