Berlin, übernehmen Sie!
Das Gutachten der Wirtschaftsweisen wurde in diesem Jahr zu einer schallenden Ohrfeige für die Bundesregierung. Der Vorwurf: nichts Geringeres als Untätigkeit. Die Konjunktur flaut ab, der Industriesektor ist bereits in die Rezession gerutscht, die Wachstumsprognosen werden regelmäßig gekürzt. Und was unternimmt die Politik dagegen? Nichts.
Dabei war es für den Staat selten so einfach, Mittel in die Hand zu nehmen. Die Staatskasse ist durch die seit Jahren sprudelnden Steuereinnahmen prall gefüllt. Aber auch eine Verschuldung wäre dank Niedrigzinsen kein Problem. Die Schuldenbremse gilt nicht als Ausrede: Sie erlaubt die Kreditaufnahme in zweistelliger Mrd.-Höhe. Laut Metzler könnte der Staat jährlich etwa 20 Mrd. Euro investieren. Das Geld fließe aber in den Sozialhaushalt, beklagt Carolin Schulze Palstring, Leiterin Kapitalmarktanalyse bei der Privatbank. Wahlgeschenke hätten höhere Priorität als wirtschaftliches Wachstum. Berlin muss liefern. Aber bitte keine kurzfristigen Stimuli à la Abwrackprämie, sondern nachhaltige Investitionen. Der Blick auf die deutsche Infrastruktur – sowohl die digitale als auch die analoge – zeigt, wie nötig sie sind.
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