Italien – Mattarellas Pyrrhussieg
Nur auf den ersten Blick hat Italiens Staatspräsident Sergio Mattarella den Machtkampf mit der populistischen Parlamentsmehrheit aus Lega und Fünf Sternen gewonnen. Tatsächlich lieferte Mattarella mit seiner Ablehnung der Ernennung des Euro- und Deutschland-Feinds Paolo Savona Lega-Chef Matteo Salvani nur die willkommene Ausrede, das Regierungsbündnis mit den Fünf Sternen vorerst platzen zu lassen, um möglichst schnell Neuwahlen herbeizuführen.
Der vom Staatspräsidenten mit der Regierungsbildung beauftragte IWF-Ökonom Carlo Cottarelli hat faktisch keine Chance, das Vertrauensvotum im von der Lega und den Fünf Sternen dominierten Parlament zu überstehen. Neuwahlen noch im Herbst werden denn auch die unweigerliche Folge sein. Davon dürfte vor allem die nationalistische Lega profitieren. Mit seinen Parolen, an der italienischen Misere seien vor allem Brüssel, Berlin und die Rating-Agenturen schuld, hat Salvani den Ton für den aufziehenden Wahlkampf bereits gesetzt. Sollte die Parlamentsmehrheit bis dahin auch noch das Wahlrecht zu ihren Gunsten ändern, wird die pro-europäische Opposition vollends marginalisiert.
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