Die EU braucht nach Europawahl einen Neustart

Die Wirtschaft sorgt sich um Europa. Auf den zurückliegenden Neujahrsempfängen in Frankfurt beschworen fast alle Redner die große Bedeutung der Europawahl im Mai für die weitere Zukunft der EU und warnten vor einem Erstarken populistischer Kräfte. Das schier endlose Gezerre um den Brexit, das zunehmend auch auf die Konjunktur in Europa durchschlägt, zeigt, wie zerbrechlich der in den vergangenen 60 Jahren mühsam aufgebaute gemeinsame Binnenmarkt und die grenzenlose Reisefreiheit sind. Denn spätestens seit der Finanzkrise, die insbesondere in Südeuropa zu massiven wirtschaftlichen und sozialen Verwerfungen und zu einer Renaissance des Nationalstaatsdenkens führte, hat die Vision eines geeinten Europas viel von ihrer einstigen Anziehungskraft verloren.

Nach dem jüngst vom EU-Parlament publizierten „Eurobarometer“ können bei der Europawahl vor allem die EU-kritischen und rechtspopulistischen Fraktionen auf deutliche Stimmengewinne hoffen, während die konservative EVP und die Sozialdemokraten, die im Europaparlament bislang den Ton angeben, um ihre Mehrheit bangen müssen. Der Aufschwung der Populisten dürfte sich allerdings nur zum Teil in den neuen Mehrheitsverhältnissen im EU-Parlament widerspiegeln. Das liegt ausgerechnet am Brexit. Denn mit dem EU-Austritt der Briten müssen auch die EU-Hasser der Ukip und die Brüssel-Kritiker der Tories das Europaparlament verlassen.

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25. Februar 2019