Private Krankenversicherer zittern vor BGH-Entscheid

Wenn am heutigen Mittwoch (19.12.) der Bundesgerichtshof (BGH) sein mit Spannung erwartetes Urteil fällt, dann könnte dies weitreichende Folgen nicht nur für die Axa haben. Der Kölner Versicherer war nach etlichen Niederlagen in den Vorinstanzen vor den BGH gezogen, weil viele Privatversicherte gegen Beitragsanpassungen geklagt und Recht bekommen hatten. Sie zweifelten an der wirtschaftlichen und rechtlichen Unabhängigkeit der Treuhänder, die die Beitragskalkulation durchführen. Mittlerweile gibt es rd. 60 Urteile, die zu Gunsten der Versicherten ausfielen. Viele Verfahren sind noch offen. Die Gerichte warten auf das hochrichterliche BGH-Urteil.

Auch beim Branchenprimus Debeka mit seinen 2,4 Mio. Kunden in der Kranken-Vollversicherung ist die Anspannung deutlich zu spüren. Zwar heißt es dort auf PLATOW-Nachfrage: „Unsere Treuhänder sind unabhängig“. Sollte der BGH jedoch auch das Prozedere bei der Erstkalkulation und Beitragsanpassung in Frage stellen, hätte dies eine enorme Signalwirkung auf die gesamte Branche und viele andere PKV-Anbieter wären betroffen. Dies bestreitet ein Debeka-Sprecher im Gespräch mit uns freilich nicht. Zu viel gezahlte Beiträge müssten nebst Zinsen zurückgezahlt werden. Zudem dürften weitere Versicherte unrechtmäßig erhobene Prämien zurückfordern – und zwar über einen Zeitraum der vergangenen zehn Jahre. Der Branche drohen dann Schadenersatzforderungen von mehreren hundert Mio. Euro.

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19. Dezember 2018