Bundesbank-Vorstand – Länder drohen ihren Einfluss zu verspielen
Bundesbank-Vorstand – Länder drohen ihren Einfluss zu verspielen
NRW schiebt Wuermeling-Nachfolge auf lange Bank _ Wie die Löwen hatten die Länder bei der Bundesbank-Reform im Gefolge der europäischen Währungsunion darum gekämpft, weiterhin eigene Kandidaten in den Vorstand der deutschen Notenbank entsenden zu dürfen. Nach der Übernahme der geldpolitischen Verantwortung durch die EZB wurde der entmachtete Zentralbankrat der Bundesbank, in dem neben den von der Bundesregierung ernannten Direktoriumsmitgliedern auch die Präsidenten der Landeszentralbanken Sitz und Stimme hatten, abgeschafft. Seither wird die Bundesbank von einem sechsköpfigen Vorstand geführt. Dabei werden Präsident, Vizepräsident sowie ein weiteres einfaches Vorstandsmitglied vom Bund berufen. Für die anderen drei Vorstandsposten verfügen die Länder über das Vorschlagsrecht, das nach einer von ihnen ausgehandelten Rangliste reihum geht. Damit war dem föderalen Prinzip in Deutschland, auf das die Länder gepocht hatten, Genüge getan.
Während die neue Bundesregierung nach dem freiwilligen Rücktritt von Jens Weidmann mit Joachim Nagel zügig einen Kandidaten für den Präsidentenposten präsentierte, tun sich die Länder mit ihren Nominierungen offensichtlich schwer. Das schwarz-grün regierte Hessen hat bis heute keinen Nachfolger für den Ende 2022 turnusgemäß ausgeschiedenen Bundesbank-Vorstand Johannes Beermann benannt. CDU und Grüne können sich nicht auf einen gemeinsamen Vorschlag einigen, da beide Parteien auf ihre jeweiligen Kandidaten beharren. Die CDU will den ehemaligen Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Michael Meister, in den Bundesbank-Vorstand schicken, die Grünen den hessischen Wirtschaftsstaatssekretär Philipp Nimmermann. Um den Koalitionsstreit zu befrieden, wurde das Thema auf nach der Landtagswahl im Herbst vertagt.
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