Neuer Blick auf China

Ein Kurs gegenüber Peking, der allein und ausschließlich auf wirtschaftliche Vorteile abzielt und dafür auf dem Auge der Menschenrechte blind ist, wird mit den Grünen nicht zu machen sein. Auch die FDP hat ihre eigene, von der GroKo abweichende Agenda. Klar ist, dass eine Ampel-Regierung, bei der Grüne und FDP zusammen mehr Stimmen auf sich vereinen als die SPD, den Umgang mit Minderheiten in China, aber auch Russland stärker ins Visier nehmen wird.

Ebenso kritisch sehen Grüne und FDP das um die Jahreswende mit heißer Nadel gestrickte und zunächst gefeierte Investitionsabkommen (CAI) der EU mit China. Vor allem der Schutz von Investitionen, aber auch der Umgang mit Patentrechten ist gleichermaßen umstritten und bedarf einer Klärung. Die Ratifizierung des Abkommens, die unter französischer Präsidentschaft in der ersten Hälfte 2022 vorgesehen war, wird es so schnell nicht geben. Erst recht nicht mit der neuen deutschen Regierung. Die stärkste Wirtschaftsmacht in der EU wird bei der endgültigen Ausformulierung ein gewichtiges Wort mitsprechen wollen. Brüssel wird es am Ende dieses Prozesses einer Neuordnung der Wirtschafts- und Handelsbeziehungen mit China der Führung in Peking nicht mehr so leicht machen wie bisher.

Diese Adjustierung der Position Westeuropas liegt im globalen Trend. Auch die USA stellen sich unter Joe Biden gegenüber China neu auf und schmieden Allianzen. Der Eklat zwischen den USA und Frankreich um einen australischen Milliardenauftrag für U-Boote offenbart die veränderte Lage. Das Kraftzentrum, das zukünftig über die Welthoheit entscheidet, ist die Pazifik-Region. Hier avanciert Australien zum wichtigsten Verbündeten der USA. Europa wird es sich nicht leisten können, China auf Kosten der USA zu umgarnen. Mit der Ampel wird es leichter zu einer einheitlichen Position des Westens gegenüber China zu kommen.