Zentralasien – Instabile Gemengelage
Das Gipfeltreffen von Staatschef Xi Jinping mit den Präsidenten der fünf ehemaligen sowjetischen Republiken Zentralasiens („C5“) zeigte die widersprüchlichen Frontbildungen und Interessengegensätze der Region, in der die einstige Zentralmacht Russland mit China und nicht zuletzt auch der Türkei um Einfluss ringt.
Die russischen Medien legten daher ihr Augenmerk auf die sicherheitspolitischen Angebote Xis an die autokratischen Regime. China zielt darauf, Russland als Garantie- und Ordnungsmacht der Region abzulösen: So sprachen sich die Staats- und Regierungschefs z. B. gegen die Einmischung ausländischer Mächte in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten aus sowie gegen „Versuche, die legitime Staatsmacht zu diskreditieren“ und Farbrevolutionen zu provozieren.
Lt. Xi sei Peking bereit, beim Aufbau der Kapazitäten der Strafverfolgungsbehörden und Armeen in der Region zu helfen, „ihre unabhängigen Bemühungen zur Gewährleistung der regionalen Sicherheit und zur Bekämpfung des Terrorismus zu unterstützen und mit ihnen bei der Stärkung der Cybersicherheit zusammenzuarbeiten“. Außerdem arbeite er an der Einrichtung eines Anti-Terror-Zentrums in China, um die Sicherheitskräfte der zentralasiatischen Republiken auszubilden.
Der Einfluss Moskaus in der Region sei durch den Einmarsch in die Ukraine geschwächt worden, heißt es dazu in einer Analyse der Jamestown-Stiftung. Peking wolle das Vakuum füllen und sich als „Hauptgarant der Sicherheit“ etablieren. Xi Jinping zielte kaum verhüllt auf seinen „Freund“ Wladimir Putin mit der Forderung nach Respekt für die „Souveränität, Unabhängigkeit, Sicherheit und territoriale Integrität der Länder Zentralasiens“. Der Kreml-Herr schwadronierte mehrfach öffentlich über eine Annexion der nördlichen Regionen Kasachstans und die Unterdrückung der russischen Minderheit und schürte damit Ängste und Abneigung.
Dennoch ist der chinesische Versuch kein Selbstläufer. In der Region hat sich eine negative Haltung ggü. China entwickelt, ähnlich wie gegen Russland. Die fünf „Stans“ sind daran interessiert, ihre Souveränität und Unabhängigkeit zu wahren und fürchten, von chinesischem Geld abhängig zu sein. Kirgistans Schuldenkrise wird als Alarmsignal verstanden. Hinzu kommt Chinas Politik ggü. den Uiguren und anderen Minderheiten, die eben Kasachen, Usbeken, Kirgisen, Tadschiken oder Turkmenen sind. Das Schweigen der C5-Machthaber zu den chinesischen Verbrechen an diesen Minderheiten untergräbt ihre Glaubwürdigkeit und bildete in Kasachstan einen destabilisierenden Faktor.
Wenn der Westen nicht dagegenhält, könnte China nicht zuletzt mit Angeboten wie den aktuell in Aussicht gestellten Investitionen von 3,7 Mrd. Dollar in den Ländern Zentralasiens seine Rivalen verdrängen und zum einzigen Akteur in der Region werden. Daneben steht die kulturell mit der Region eng verbundene Türkei bereit, die mit dem Bündnis mit Aserbaidschan bereits einen echten Erfolg eingefahren hat. mk
Kasachstan und Usbekistan gehören trotz politischer Risiken zu den interessantesten „frontier markets“.