Ukraine – Rückfall in den Kalten Krieg droht

Mit dem Sturz von Präsident Wiktor Janukowitsch haben die Reformkräfte den innenpolitischen Machtkampf für sich entschieden. Momentan sind die Auslandsschulden das dringlichste Problem, das von der Übergangsregierung zu lösen ist: Eine Finanzierungszusage Russlands wurde mit dem Machtwechsel hinfällig. Bereits im Juni wird die nächste Auslandsanleihe fällig mit rund 1 Mrd. USD Volumen (etwa 730 Mio. Euro). Insgesamt schätzen die neuen Leute ihren Finanzbedarf bis Ende nächsten Jahres auf etwa 25 Mrd. Euro, wovon 11,7 Mrd. Euro allein auf weitere Fälligkeiten entfallen. Hinzu kommt das stark gewachsene Leistungsbilanz-Defizit. Die EU-Kommission und der IWF stehen jetzt offenbar als Finanziers bereit. Ob damit aber wirklich die von vielen erwartete oder erhoffte Westbindung möglich wird, bleibt abzuwarten. Sollte die Ukraine den baltischen Staaten folgen und glatt in EU und NATO integriert werden, wäre ein weiteres Stück der UdSSR an den Westen gefallen statt im Rahmen der Sowjet-Restauration an Russland gebunden zu werden. Der Wunsch eines Beitritts der Ukraine zu der von Russland dominierten Eurasischen Wirtschaftsgemeinschaft (EAWG, mit Weißrussland und den zentralasiatischen Republiken der Ex-UdSSR) war bereits klar ausgesprochen. Die Ukraine nimmt bislang als Beobachter an den Verhandlungen der EAWG teil.