Tschechien – Streit um Babiš eskaliert

Der Konflikt zwischen EU-Institutionen und der tschechischen Regierung eskaliert zusehends. Das EU-Parlament stimmte in der vergangenen Woche mit großer Mehrheit für eine Resolution, derzufolge der tschechische Regierungschef Andrej Babiš wegen möglicher Interessenskonflikte nicht mehr über das EU-Budget verhandeln dürfe. Sollten sich diese Konflikte bestätigen, müsse Babiš entweder zurücktreten, seine Geschäftsanteile verkaufen oder dürfe keine öffentlichen Gelder mehr erhalten.

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