Südafrika – Schleichender Abschied vom Rechtsstaat

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Am Donnerstag dieser Woche trifft sich Südafrikas Präsident Jacob Zuma mit dem obersten Richter des Landes, Mogoeng Mogoeng, um über ein sensibles Thema zu sprechen: die Unabhängigkeit der Justiz. Zuma forderte schon vor einigen Jahren eine Beschränkung der Kompetenzen des Verfassungsgerichts, was mittlerweile unter dem Stichwort „Gewaltenteilung"" propagiert wird: Die Möglichkeit einer Überprüfung politischer Entscheidungen durch die Richter soll ausgeschaltet werden.

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