Russland-Kredit und MOL belasten Ungarn

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Russlands starker Mann, Wladimir Putin, hat unter den rechts-konservativen Regierungen in Westeuropa viele Freunde und Bewunderer. Einer davon ist – bislang jedenfalls – der ungarische Regierungschef Viktor Orban. Neben der ideologischen Harmonie, begründet in der Feindschaft gegen Bürgerrechte, freie Medien und eine unabhängige Jus-tiz, gibt es auch praktische Motive: Orban verschafft sich Spielraum gegenüber der EU-Kommission mithilfe der finanziellen Unterstützung aus Moskau, während Putin umgekehrt seinen „Freund"" Orban als seinen Vorposten im westlichen Lager ansehen darf. Der praktische Nutzen für Ungarn durch dieses Arrangement bestand zunächst in zwei Projekten: Die staatlich-ungarische Ölgesellschaft MOL sollte im Pipeline-Projekt „Southstream"" eine prominente Rolle spielen. Zudem bot Moskau 10 Mrd. Euro Kredit für die Erneuerung des Atomkraftwerks Paks („Paks II""), das den Löwenanteil der ungarischen Stromversorgung liefert. Southstream ist nun vom Tisch, was die ungarische Regierung schmerzen dürfte. Denn damit hängen beachtliche Investitionen im Hinblick auf dieses Projekt in der Luft. Dazu zählt vor allem die Übernahme der ungarischen Gas-Töchter des EON-Konzerns, die von der MOL kontrolliert wird. Zudem haben sich damit die schon absehbaren laufenden Einnahmen aus Transitgebühren und Dienstleistungen in diesem Geschäft in Rauch aufgelöst.

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