Polen – Schmerzhafter Rückbau des PiS-Staates

Donald Tusk ist in einer wenig beneidenswerten Lage: Zwei Legislaturperioden lang hat die in die Opposition geschickte rechtspopulistische PiS-Partei getreu dem stalinistischen Prinzip Walter Ulbrichts („es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben“) die Schlüsselpositionen in Verwaltung, Justiz und Wirtschaft mit nicht immer gesetzes-, aber linientreuen Parteisoldaten besetzt und damit jede Kontrolle durch unabhängige Institutionen ausgeschaltet.