Polen – Am Ende kommt es doch aufs Geld an

Die polnische Regierung lenkt offenbar im Streit mit der EU um die Rechtsstaatsprinzipien ein. Der formell als stellvertretender Regierungschef amtierende Führer der Regierungpartei PiS, Jaroslaw Kaczynski, kündigte an, dass die umstrittene Disziplinarkammer des Obersten Gerichtshofs „in ihrer jetzigen Form“ abgeschafft werde. Ob damit auch der Gegenstand des Streits mit der EU verschwindet, bleibt allerdings abzuwarten, denn es sind weitere Streitpunkte offen wie etwa das Recht des Justizministers, die Richter nach Gutdünken zwischen Gerichten zu versetzen und damit die Zusammensetzung der Kammern und Senate politisch zu steuern.

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