Osteuropa – Zar Wladimir hält die Zügel straff

Das lange verhandelte Assoziierungsabkommen der EU mit der Ukraine kommt vorerst nicht zustande, die ukrainische Seite lehnte die politischen Bedingungen im Hintergrund zum Fall der Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko ab. Mit diesen Bedingungen hat die EU ihre Position überreizt und den Preis für die mit dem Abkommen in Aussicht gestellte Finanzhilfe zu hoch getrieben. Denn mit der Unterstützung durch die EU wären aus Sicht der Regierung Janukowitsch erhebliche innenpolitische Zugeständnisse an die Opposition verbunden gewesen. Die Hilfe des russischen Regierungschefs Wladimir Putin kommt da billiger und nützt eher, die bröcklige Machtposition zu stützen. In dieser Konstellation konnte Putin gleich mehrfach punkten: Das Vorrücken der EU Richtung Osten ist zumindest vorläufig gestoppt. Zugleich wurde die Ukraine enger an die Leine genommen, sodass der schon lange angestrebte Zugriff auf das ukrainische Pipelinenetz in Reichweite kommt, was wiederum die Abhängigkeit der EU vom russischen Gas weiter zementieren dürfte.