Osteuropa – Streit mit Brüssel

Im Zuge der Brüsseler Haushaltsplanung 2021-2027 hat sich der Konflikt zwischen Osteuropa und Kommission verschärft. Die Behörde sieht einen Rechtsstaatsvorbehalt für die Strukturhilfen vor. Hinzu kommt eine Kürzung der Mittel des Kohäsionsfonds, nicht zuletzt um die finanziellen Folgen des Brexits aufzufangen. Mit UK verlässt ein Nettozahler die EU und die Bereitschaft der verbleibenden Geldgeber zum Ausgleich ist eher gering, angesichts der Weigerung der osteuropäischen Netto-Empfänger, sich den Regeln der Gemeinschaft zu unterwerfen. Polens Präsident Andrzej Duda heizt den Clinch mit der EU zusätzlich an, indem er den Staatenverbund als „Besatzungsmacht“ diffamiert.