Osteuropa – Brüssel zieht härtere Saiten auf

Der Konflikt zwischen den osteuropäischen EU-Mitgliedern und der von den Kernstaaten unterstützten EU-Kommission verschärft sich. So klagt die Kommission jetzt vor dem EuGH gegen Polens Regierung wegen der umstrittenen Justizreform, die darauf abzielt, die Justiz unter die Kontrolle der Regierungspartei PiS zu bringen. Das von der PiS-Regierung vorgebrachte Argument, damit die Reste der kommunistischen Herrschaft beseitigen zu wollen, ist gut 30 Jahre nach dem Ende des Warschauer Paktes eine faule Ausrede.

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