Indonesien nach der Wahl
Die internationalen Investoren haben hörbar aufgeatmet seit der Wahlsieg des amtierenden Präsidenten Joko Widodo („Jokowi“) feststeht und er in seine zweite Amtszeit gehen kann. Sein Konkurrent, der ehemalige General Prabowo Subianto und Vertreter der alten Eliten (er ist der Schwiegersohn von Ex-Diktator Suharto), hätte die Rückkehr zu einer protektionistischen, auf die Interessen der alten Eliten ausgerichteten Politik bedeutet – und damit ein Ende der Reformen. Offenbar setzten nicht wenige Investoren und Fondsmanager auf Jokowis Argument, dass mit der zweiten und letzten Amtszeit Rücksichten im Hinblick auf eine Wiederwahl entfallen. Er hätte demnach den Rücken frei für unpopuläre Entscheidungen.
Jokowi hat in seiner ersten Amtszeit eher Kompromisse gesucht und ist dabei oft weit zurückgewichen, vor allem gegenüber den islamistischen Scharfmachern. So etwa als er im Kontext der Wahl des Gouverneurs von Jakarta vor dem islamistischen Widerstand zurück wich und dem zur christlichen Minderheit zählenden Amtsinhaber Basuki Tjahaja Purnama seine Unterstützung entzog. Ähnlich nachgiebig zeigte er sich gegenüber den etablierten wirtschaftlichen Eliten und deren Widerstand gegen Marktöffnung und Liberalisierung, wann immer der Marktzugang für ausländische Investoren auf die Tagesordnung kam. Für die zweite Amtszeit sind daher eben kaum mehr größere Reformen zu erwarten, zumal er durch das jetzt erkennbare definitive Ende seiner Regierung relativ schnell zur „lame duck“ wird. Er hat den größten Teil seiner Zukunft hinter sich. Er wird also wohl wie bisher Infrastrukturprojekte verfolgen und daran weiter arbeiten, den Zugang zu Bildung und zum Gesundheitssystem zu verbessern. Weitergehende Reformen wird er kaum angehen können, da er im Parlament eine Koalition mit vielen kleinen Partnern zusammenhalten muss, die Erfolge im Rahmen einer Wahlperiode brauchen. Ihnen fehlt der lange Atem für tiefer greifende Reformen.
Dies gilt umso mehr, als der fiskalische Hebel nur auf Kosten steigender Schulden genutzt werden könnte: Der Anstieg der Rohstoffpreise brachte Windfall Profits ins Budget, die sich kaum wiederholen werden. Steuererhöhungen oder gar mehr Konsequenz bei der in Indonesien notorisch schwachen Steuerdurchsetzung würden auf starken Widerstand in der Bevölkerung stoßen. Gleichzeitig war Indonesien besonders stark vom Rückzug der Investoren aus den Emerging Markets betroffen. Das Land muss ein laufendes Defizit von 3% vom BIP finanzieren. Es gibt kaum noch Spielräume. Es dürfte daher für Jokowi schwierig werden, in der zweiten Amtszeit an die Erfolge der ersten Wahlperiode anzuknüpfen. Indonesien und Rupiah-Titel sind allenfalls noch auf „Halten“ zu setzen. Hier wird es erst mit neuen Impulsen von der Politik her wieder interessant.