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Frisches Geld für die Ukraine

Das Direktorium des Internationalen Währungsfonds (IWF) hat jüngst die bislang zurückgehaltenen rund 700 Mio. Dollar freigegeben, nachdem der Lagebericht der IWF-Delegation ausreichende Fortschritte festgestellt hatte. Grundlage ist das im Juni 2020 abgeschlossene Beistandsabkommen über 2,5 Mrd. SZR (etwa 2,8 Mrd. Dollar), von denen zunächst 2,1 Mrd. Dollar ausgezahlt, die zweite Tranche aber zurückgehalten wurde. Unmittelbarer Auslöser waren massive Zweifel des IWF an der Unabhängigkeit der Notenbank NBU.

01. Dezember 2021

Enge politische Verbündete des amtierenden Präsidenten Wolodymyr Selenskyj hatten die damals amtierende NBU-Führung um Jakiw Smoli mit einer massiven PR-Kampagne unter Druck gesetzt, die eine Lockerung der Geldpolitik trotz hoher Inflation erreichen wollte. Smoli trat schließlich als Gouverneur zurück und wurde durch Kyrylo Shevchenko ersetzt, nicht ohne dass die gesamte NBU-Führung in einem offenen Brief die Pressionen als Bedrohung ihrer Unabhängigkeit beklagte.Auf den Stopp der zweiten Tranche folgten langwierige Verhandlungen über eine Neufassung des wirtschaftspolitischen Programms.

Um die IWF-Mittel zu bekommen, wird Kiew die Verschuldung auf ein mittelfristig tragfähiges Niveau bringen müssen und in diesem Rahmen die fiskalischen Risiken aus quasi-fiskalischen Operationen verringern, was sich im Wesentlichen auf die Haftung für die Staatsunternehmen bezieht. Die Unabhängigkeit der Zentralbank wird gewahrt und die Geldpolitik auf die Reduktion der Inflation und die Sicherstellung der finanziellen Gesundheit der Banken ausgerichtet, um eine solide Kreditvergabe an den Privatsektor wiederzubeleben. Zentral für den Ausblick für die Ukraine bleibt aber der Konflikt mit Russland um die Ost-Ukraine. Vor allem die anstehende Inbetriebnahme der Nord Stream 2-Pipeline wird die Einnahmen der Ukraine aus dem Gastransit verringern. In den letzten fünf Jahren erhielt die Ukraine durchschnittlich etwas mehr als 2,5 Mrd. Dollar pro Jahr aus dieser Quelle. Das IWF-Papier nimmt allerdings keinen Bezug auf die kürzliche eröffnete Turkstream-Pipeline, mit der ebenfalls Gas an der Ukraine vorbeifließt.

Der IWF schätzt den Rückgang der Transit-Einnahmen auf etwa 1,2 Mrd. Dollar. Der derzeitig gültige Vertrag zwischen Gazprom und Naftogaz läuft 2024 aus. Gazprom wies ukrainische Wünsche zurück, über einen Anschlussvertrag zu verhandeln. Unter Berücksichtigung dessen ergibt sich ein von 3,4% auf 4% ansteigendes Wachstum für die Jahre bis 2026, wobei 4% hier als Wachstumspotenzial angesetzt wird (hier ist die Output-Lücke gleich Null). Der Verlust der Gas-Einnahmen schmerzt umso mehr, als die Projektion ein kräftig steigendes Defizit der Leitungsbilanz vorzeichnet.

Außenwirtschaftlich bleibt die Ukraine verwundbar. Dass der Schutz durch internationale Kapitalgeber nötig ist, sollten Investoren zur Vorsicht mahnen.