EU – Polen auf dem Weg zum Ausgang

Der Streit zwischen der EU-Kommission und der polnischen Regierung wegen der Justizreformen im Land spitzt sich weiter zu. Kommissionsvizepräsidentin Vera Jourová forderte jüngst mit Nachdruck die Aussetzung einer umstrittenen Disziplinarkammer für polnische Richter entsprechend der Verfügung des EuGH und drohte nunmehr mit einer „Geldstrafe“.