Chinas Prioritäten in Hongkong

Das in der vergangenen Woche in Kraft getretene Sicherheitsgesetz für Hongkong betrifft nicht nur die politischen Aktivisten, sondern ändert auch die Spielregeln für die dort tätigen Unternehmen. Bislang ist jedenfalls aber kaum Kritik aus der Wirtschaft zu vernehmen. Das Regelwerk zielt nämlich nicht darauf ab, konkrete unerwünschte Aktivitäten auszuschließen, sondern vielmehr darauf, der Polizei und den chinesischen Staatssicherheitsapparat einen möglichst weiten Spielraum zu verschaffen, um je nach Opportunität beliebige Aktivitäten verfolgen zu können, sollten sie unerwünscht sein.

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