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Wie der Bruch im Westen China in die Hände spielt

Während US-Präsident Donald Trump mit seinen Auftritten bewährte Allianzen erschüttert, begann an diesem Mittwoch der einwöchige Nationale Volkskongress in Peking. Chinas Politelite weiß das Chaos im Westen zu nutzen.

Dominik Görg,
Die große Halle des Volkes in Peking, China
Die große Halle des Volkes in Peking, China © AdobeStock

Es ist ein Zeichen von Stabilität, das Machthaber Xi Jinping in diesen turbulenten Tage in die Welt senden möchte: Während die USA ihre Verbündeten mit Zöllen überziehen und im weltpolitischen Machtgefüge ein Chaos auslösen, bleibt Peking auffallend ruhig und wiederholt seine Wirtschaftsziele. Wie wir an dieser Stelle bereits aufgezeigt haben, avisiert die Volksrepublik für 2025 ein BIP-Wachstum von 5%. Angesichts einer ADB-Projektion von 4,5% ist das ambitioniert, aber mit entsprechenden Impulsen durchaus machbar.

„Das Schiff unserer Wirtschaft wird stets Rückenwind haben“, betonte Xi Jinping. Und das, obwohl der kommunistischen Flotte heftiger Gegenwind entgegenpeitscht: Donald Trump hatte kurz zuvor neuerliche US-Zölle in Höhe von 20% auf chinesische Waren bekanntgegeben. China wird ab dem 10. März mit zusätzlichen Zöllen in Höhe von 15% auf Hühnerfleisch, Weizen, Mais und Baumwolle aus den USA kontern. Für Soja, Rind- und Schweinefleisch werden es 10% sein. Gleichzeitig leidet die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt seit Corona unter einer mauen Inlandsnachfrage und einer Schuldenkrise im Immobiliensektor. 2018 steuerte der Binnenkonsum noch zwei Drittel zum BIP bei, 2024 waren es nur 40%.

Stabilität kann in Eskalation umschwenken

Schaut man jedoch genauer hin, setzt China einen verstärkten Fokus auf sein Militär. Es erhöht seine Verteidigungsausgaben massiv – und setzt damit auch Taiwan weiter unter Druck, das es sich einverleiben will. Bis 2035 will Xi das komplette Militär modernisieren; 2025 dürften hierzu die Ausgaben um 7,2% auf rund 1,78 Bio. Renminbi (RMB; 231 Mrd. Euro) ansteigen. Bereits jetzt verfügt China über den global zweitgrößten Wehretat nach den USA. Peking betont zwar, lediglich in den „Schutz der eigenen Souveränität“ zu investieren, tatsächlich zählt es Taiwan aber längst zu seinem Hoheitsgebiet, sodass eine Eskalation des Konflikts nicht ausgeschlossen ist.

Aktuell jedenfalls bemüht sich China um ein Aufbauen der von den USA eingerissenen Brücken. Mit einem Mitte Februar vorgelegten Aktionsplan zur Stabilisierung ausländischer Investitionen wurden zuletzt Handelspartner und Anleger im Ausland direkt angesprochen. Mit 20 Schlüsselmaßnahmen will China ausländische Investoren ermutigen, Kapitalbeteiligungen in China zu tätigen. Wir werten diesen Schritt als sehr positiv. Die Volksrepublik könnte angesichts der von den USA ausgelösten Erschütterungen als großer Gewinner vom Feld gehen, sofern es Worten wirklich Taten folgen lässt, denn oft genug handelte Peking nicht entschlossen genug.

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