Argentinien – Neuer Versuch der Konsolidierung
Die argentinische Regierung und der IWF haben eine Einigung über die Rückzahlung der Schulden des südamerikanischen Landes erzielt, die aus einem unter der Regierung des ehemaligen Präsidenten Mauricio Macri gewährten Kredit stammen. Der erste Schritt nach der neuen Vereinbarung sei, aktuelle Fälligkeiten über 731 Mio. US-Dollar zu bedienen und damit einen Zahlungsausfall zu vermeiden.
Beide Seiten erhoffen sich eine Verbesserung des argentinischen Standings, sodass Schuldenaufnahmen wieder zu tragbaren Konditionen möglich werden: „Wir sind auch übereingekommen, dass eine zusätzliche finanzielle Unterstützung durch die internationalen Partner Argentiniens dazu beitragen würde, die externe Widerstandsfähigkeit des Landes und seine Bemühungen um ein integrativeres und nachhaltigeres Wachstum zu stärken“, heißt es vom IWF. Staatspräsident Fernández hofft, dass Argentinien „nach diesem neuen Abkommen auch Zugang zu anderen internationalen Finanzierungsquellen haben“ werde.
Aus der IWF-Mitteilung geht lediglich hervor, dass ein bestimmtes Politik-Programm vereinbart wurde. Dazu gehört ein fiskalischer Konsolidierungspfad, der einen „wichtigen politischen Anker“ bildet. Das fiskalische Programm soll die Staatsfinanzen auf einen nachhaltigen Pfad zurückführen und nicht zuletzt wohl die monetäre Finanzierung (des Staatshaushalts) reduzieren. Insoweit wäre es ein konventionelles Programm, welches v. a. auf die Stabilisierung eines makroökonomischen Gleichgewichts abzielt, in dem insbesondere die Staatsfinanzierung durch die Notenbank eingedämmt wird. Zusammen mit einer strafferen Geldpolitik mit positiven Realzinsen sollen geordnete Verhältnisse erreicht werden. Allerdings betont das IWF-Statement zugleich, dass eine Erhöhung der Ausgaben für Infrastruktur, Wissenschaft sowie Technologie möglich und gezielte Sozialprogramme geschützt bleiben sollen. Statt des allgemeinen Sparkurses geht es zunächst nur an den schrittweisen Abbau von Energiesubventionen.
Das wirkt vor dem Hintergrund der bislang üblichen Stabilisierungsprogramme des IWF überraschend. Es wird weder die Etat-Konsolidierung mit der Brechstange durch unmittelbares Einstampfen von Sozialprogrammen noch eine Monster-Abwertung zur Verbesserung der Leistungsbilanz verlangt. Hintergrund dieser stillschweigenden Revision der bisherigen Praxis dürfte die unlängst geübte Selbstkritik sein, die in der jüngst veröffentlichten Evaluation des 2018 mit der Macri-Regierung vereinbarten Programms steckt: Die Vorgaben des IWF wurden befolgt, das verordnete Programm erreichte aber seine Ziele nicht. Letztlich schwächten die IWF-Vorgaben die argentinische Wirtschaft so stark, dass das Kernziel – das Vertrauen in die Zahlungsfähigkeit wiederherzustellen – nicht erreicht werden konnte. Anders gesagt: Das IWF-Programm erwies sich als „self-defeating strategy“. Argentinien müsse „wachsen, um zahlen zu können“, erläuterte Präsident Fernández den neuen Ansatz aus seiner Sicht.
Es bleibt zu hoffen, dass damit endlich ein gangbarer Weg aus der Misere gefunden ist. Ein kleiner Einsatz darauf darf gewagt werden.