Sturm im Karlsruher Wasserglas

Die Richter am Bundesverfassungsgericht haben erneut eine Klage zu den Machtbefugnissen der EZB an den Europäischen Gerichtshof nach Luxemburg weiterverwiesen. Wie beim angekündigten, aber nie eingesetzten OMT-Kaufprogramm von 2012 haben die Karlsruher Richter auch beim derzeit laufenden Anleihekaufprogramm PSPP Bedenken, dass die EZB die Grenzen zwischen Geld- und Fiskalpolitik verwischt.

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